Gesamter Text dieser Seite:
- 1122 -

Abschließend möchte ich noch fragen, wer
sich angesehen hat, auf welcher Haushaltsstelle das Ganze verbucht wird? Die
€ 3,6 Mio. für das Budget 2024 betreffen die
Haushaltsstelle Bäder- und Freizeitticket.
Wir sprechen aber vom ÖPNV bzw. der
IVB! Das heißt, dass man ganz bewusst die
Haushaltsstelle Bäder- und Freizeitticket dafür hernimmt und sich nicht damit beschäftigt, was konkret die Abgangsdeckung der
IVB betrifft.
Nun bin ich wiederum bei der Budgettransparenz. Wenn man z. B. im Jahr 2025 nachvollziehen möchte, was der IVB überwiesen
wurde bzw. was wir an Abgängen aus dem
Budget bezahlt haben, ist das nicht mehr
eruierbar, weil wir eine ganz andere Haushaltsstelle hernehmen. Das sind schwerste
Verletzungen einer Budgettransparenz und
einer Budgetwahrheit.
Meines Erachtens können solche Unterlagen nicht beschlossen werden, sondern
müssen zurückgestellt werden, damit sie
korrekt aufgearbeitet werden.
StR Federspiel: Da ich Mitglied im Ausschuss für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen bin, kann ich die Rede des Vorsitzenden verstehen. Es wurden sehr viele
Fragen an Bgm. Willi gestellt. Wenn diese
nicht beantwortet werden, wie ich mir das
vorstelle - auch im Zusammenhang mit dem
Ausschuss für Finanzen, Subventionen und
Beteiligungen -, stelle ich den Antrag, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen. Herr Bürgermeister! Kannst Du die Fragen beantworten?
Bgm. Willi: Sicher! In der Vorbesprechung
zum Stadtsenat, in der für die Fraktion Für
Innsbruck (FI) GR Mag. Krackl anwesend
war, wurde genau erläutert, wie es zu diesen Mehrkosten kam. Allen ist bekannt,
dass im Jahr 2023 die Treibstoffpreise zum
Teil sehr stark gestiegen sind. Die IVBBusse fahren mit Diesel, also sind die Treibstoffpreise auch dort gestiegen.
Weiters sind die Strompreise auch gestiegen. Die IVB-Straßenbahnen fahren mit
Strom, also gibt es höhere Stromkosten. Die
höheren Gaspreise haben sich bei der IVB
deshalb niedergeschlagen, weil die großen
Werkshallen, in denen die Reparaturen
stattfinden, mit Gas beheizt werden. Dass
die Personalkosten gestiegen sind, wissen
GR-Sitzung 09.11.2023

wir selbst aus dem Bereich der Stadtgemeinde Innsbruck. In Summe haben sich
diese Teuerungen niedergeschlagen und zu
Mehrkosten geführt. Der Unterlage ist zu
entnehmen, dass die restliche Verlustabdeckung gemäß IKB-Syndikatsvertrag nach
Feststellung des Konzernabschlusses der
IKB erfolgt und im Voranschlag für das
Rechnungsjahr 2024 berücksichtigt wird.
GR Mag. Stoll sitzt im Aufsichtsrat der IKB,
also an vorderster Stelle. Er sitzt sogar im
Syndikatsausschuss der IKB und ist also
sogar über manche Dinge früher informiert
als ich. Es wurde alles erklärt und ich bitte
um Zustimmung.
GR Mag. Stoll: Zur tatsächlichen Berichtigung! Ob ich im Aufsichtsrat sitze oder im
Syndikatsausschuss, das Aktiengesetz wird
Bgm. Willi wohl nicht bekannt sein, denn
sonst könnte er solche Behauptungen nicht
machen. Soll ich vielleicht eine Presseaussendung dazu machen, was ich höre
und was nicht?
Das Eine hat mit dem anderen nichts zu
tun. Bgm. Willi erklärt uns, dass die Kostensteigerungen transparent sind. Diese habe
ich nicht kritisiert. Ich habe kritisiert, dass
der Betrag von € 6,6 Mio. aufgeteilt wird auf
das Jahr 2023 und das Jahr 2024, anfallend
im Jahr 2023! Das ist Wahrheit und Transparenz. Weiters habe ich kritisiert, dass die
falsche Haushaltsstelle hergenommen
wurde.
Diese Fragen wären zu beantworten gewesen, und nicht sich hinzustellen und zu sagen, dass wir wissen, dass der Diesel, das
Gas, der Strom und die Personalkosten gestiegen sind! Diese Weisheiten sind jeder/m
bekannt - sogar einem Volksschulkind. Ich
möchte diese Fragen beantwortet haben
und nicht, dass dem Gemeinderat billig gesagt wird, dass alles teurer geworden ist.
Das weiß ich auch.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Zur Klarstellung für die Zuseher am Livestream möchte
ich noch Folgendes festhalten: Der Bürgermeister hat die Erläuterungen in einer Vorbesprechung des Stadtsenates mitgeteilt.
Ich darf aber mitteilen, dass das kein offizielles Gremium der Stadt Innsbruck ist, falls
sich die Damen und Herren fragen, ob alle
die Informationen bekommen haben.