Gesamter Text dieser Seite:
- 1151 -

Ich habe nur den Medien entnommen, dass
es möglicherweise die Option gibt, die
Mauer um 20 cm zu erhöhen. Uns wurde lediglich mitgeteilt, dass diese Erhöhung nicht
umsetzbar ist. Niemand von uns hat eine
schriftliche Stellungnahme diesbezüglich erhalten! Es gibt keine konkreten Aussagen!
Herr Bürgermeister, ich glaube nicht, dass
Ihre Lösung die einzige ist, die uns zum Ziel
führen wird.
Ich möchte eine schriftliche und rechtliche
Auskunft über mögliche Optionen! Im Stadtforum kann viel gesagt werden, aber es
fehlt an Konkretem. Ich glaube nicht, dass
dies die einzige Lösung ist! Es tut mir leid,
aber das kann nicht wahr sein! Wenn der
Bund dafür zuständig ist, möchte ich endlich
eine klare Stellungnahme bekommen, was
gesetzlich möglich ist!
Es kann doch nicht sein, dass der Bund
sagt, wir sollen vor der Mauer 20 cm tief
graben, damit die Höhe in Ordnung ist. In
diesem Falle wäre eine andere Frage zu
klären. GR Lukovic, BA MA MA hat in sozialen Medien geschrieben, dass es eine
Richtlinie (RVS) gibt, die es hier zu beachten gilt. Ich glaube nicht, dass es so ist! Die
Frage ist, wie wird das Ganze im Verhältnis
zur Höhe gesehen. GR Depaoli wird sich
dazu äußern.
Festzuhalten ist, dass enorm viele Fragen
ungeklärt sind! Wenn man die Berechnungsmethode von GR Depaoli nimmt,
wäre keine Niveauänderung von 20 cm notwendig, sondern nur 5 cm! Es wurde sogar
die Option erwägt, eine Rinne vor der
Mauer zu errichten. Ich weiß nicht, ob das
möglich ist.
Es sind viel zu viele Fragen offen! Herr Bürgermeister aus meiner Sicht ist Deine Lösung ein Schnellschuss. Man kann über
diese Variante nachdenken, aber warum
wurde sie uns nicht schon viel früher präsentiert? Du hast Dich anscheinend nicht
um das Thema gekümmert. Die Lösung
wurde uns jetzt schnell vorgelegt, aber vor
einem halben Jahr hätte es diese Möglichkeit bereits gegeben!
Scheinbar war das Thema damals nicht interessant genug. Jetzt hast Du gemerkt,
dass es ein für die Gemeinderatswahl wichtiges Thema ist. Deswegen hast Du uns die
Lösungsvariante jetzt vorgelegt. Ich traue
mich zu wetten, was nun geschehen wird.
GR-Sitzung 09.11.2023

Wenn der Gemeinderat entscheidet, dass
€ 800.000,-- zu teuer für eine Abgrabung
von Boden sind, … Wir sprechen hier lediglich von einer Abgrabung, die uns
€ 800.000,-- kosten soll! Das kann man niemandem erklären! Bestehende Strukturen
sollen abgerissen werden. Auf einer Länge
von ca. 400 m sollen Strukturen entfernt
werden, obwohl es dafür keine Notwendigkeit gibt! Danach sollen wir den Bereich für
€ 800.000,-- herrichten!
Herr Bürgermeister, ich würde gerne allen
Menschen, die sich dort aufhalten, das Verweilen auf der Mauer ermöglichen. Aber
man kann den Bürgern nicht erklären, dass
bestehende Infrastruktur abgerissen werden
soll, um danach für € 800.000,-- eine Mauer
zu präsentieren, auf der man wenigstens
sitzen darf und kein Geländer im Weg ist.
Ich tue mir wirklich schwer, diesem Vorschlag zuzustimmen. Die FPÖ möchte wirklich, das Sonnendeck so gestalten, dass
eine Nähe zum Inn gegeben ist.
Diesbezüglich stellt sich die nächste Frage.
Es gibt für das Marktviertel bereits Konzepte, die sich mit der Frage beschäftigen,
wie man näher an den Inn kommen kann.
Vielleicht könnte man diese Konzepte auf
das Sonnendeck ausweiten und realisieren.
Ich glaube, auf Höhe der Markthalle gelten
dieselben rechtlichen Rahmenbedingungen
wie im Bereich des Sonnendecks.
Wir sollten uns noch einmal zusammensetzen und alle Ideen sammeln. Lasst uns alle
Optionen prüfen, bevor wieder einmal etwas
umgesetzt wird, um danach festzustellen,
dass nichts funktioniert. Ich sehe es schon
vor mir: Wieder einmal wird es heißen, die
böse rechtskonservative Achse kümmert
sich nicht um die jungen Bürger. Das ist
nicht die Wahrheit! Die FPÖ ist bereit, Gespräche zu führen, aber alle Optionen müssen geprüft werden, nicht nur der Vorschlag
des Bürgermeisters.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Depaoli: Bgm.-Stellv. Lassenberger hat
schon viele Punkte angesprochen. Herr
Bürgermeister hat gesagt, die Wasserbaubehörde behauptet, die innseitige Montage
des Gitters sei nicht möglich, weil sich
Baumstämme verheddern könnten. Damit
hat er vollkommen recht. Allerdings besteht