Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2023

/ Ausgabe: 2023-11-09-GR-Protokoll.pdf

- S.70

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im gesamten Gemeinderat Unruhe ausbreitete, aber vor allem bei Herrn Bürgermeister.

Themen, aber sicherlich nicht für ein solches! Die Zusammensetzung der ExpertInnen war diesmal grundsätzlich gut.

Zweiter Akt: Willi denkt nach. Es gibt ein Vakuum von einigen Tagen, an denen wir
nichts von Bgm. Willi gehört haben. Normalerweise wird zu jedem Thema sofort eine
Pressemitteilung gemacht, aber die GRÜNEN waren in diesem Fall auf Tauchstation.
Wir haben nichts von ihnen gehört.

Beim Stadtforum hat Herr Bürgermeister auf
einmal gesagt, dass er eine Lösung hat. Anscheinend muss der Boden lediglich 15 cm
abgesenkt werden, dann wird alles gut! Nun
habe ich mir die Frage gestellt, warum erst
darüber nachgedacht wurde, nachdem Bauarbeiten begonnen haben.

Eine große "fact finding mission" hat stattgefunden. Herr Bürgermeister hat in einem
Video erzählt, wie er höchst persönlich mit
einem Maßband die Franz-Gschnitzer-Promenade hoch und runter gelaufen ist, um
die Höhe der Mauer bzw. des Zauns zu
messen. Das ehrt ihn sehr, auch wenn ich
der Meinung bin, dass ein Bürgermeister
andere Aufgaben hätte. Trotzdem finde ich
es gut, dass er diese "Ärmel hoch Mentalität" hat. Im Wahlkampf hat er stets betont,
dass er vor Ort bei den Menschen sein wird.

Ich erinnere mich gut an die Zeit vor dem
Sommer, als die Absperrung installiert
wurde. Es wurde darauf hingewiesen, dass
die Arbeiten bis Herbst abgeschlossen sein
sollen, damit die Studierenden die Mauer
nutzen können. Man hat versprochen, alles
zu tun, um die Arbeiten pünktlich abzuschließen. Herr Bürgermeister hat gesagt,
er ist sofort zu Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Dornauer gegangen, um ihm mitzuteilen, dass die Stadt Innsbruck ihren Beitrag leisten wird, damit sie mitreden kann.
Ich frage mich, bei welchen Punkten wir Mitspracherecht hatten bzw. was die Stadt
Innsbruck gesagt hat.

Ich mache mir ebenfalls oftmals vor Ort ein
Bild von der Lage. Das ist durchaus vernünftig und ich möchte das grundsätzlich
nicht kritisieren. In diesem Fall finde ich es
etwas merkwürdig, wenn ein Bürgermeister
mit Maßband die Innmauer abmisst.
Die Köpfe rauchen und die Zeit wird knapp,
denn der Aufruhr wird immer größer. Es
braucht eine Lösung. Der zweite Akt endet
also damit, dass eine Lösung gefunden werden muss! Jetzt wird es dramatisch!
Dritter Akt: Die Demo ist im Anmarsch. Es
wurde eine Demonstration angekündigt. An
einem Dienstag hat sie stattgefunden. Gott
sei Dank gibt es das Stadtforum. Es ist eine
Einrichtung, bei der man Pseudoinformationen herausgeben kann. Ich möchte betonen, dass es diesmal sogar wirklich nützliche Informationen gegeben hat. Es waren
diesmal durchaus gute ReferentInnen anwesend, allen voran jene des Landes Tirol
und der Stadt Innsbruck. Das Stadtforum
war wirklich interessant.
Allerdings hat es an einem Tag und zu einer
Uhrzeit stattgefunden, an dem der Gemeinderat keine Zeit hatte. Die meisten MandatarInnen üben eine berufliche Tätigkeit aus.
Wie bereits mehrfach erwähnt wurde, handelt es sich beim Stadtforum nicht um ein
offizielles Gremium. Das ist ein eher informelles Treffen. Es eignet sich für seichte
GR-Sitzung 09.11.2023

Wir sind immer noch im dritten Akt - beim
Höhepunkt des Dramas. Durch das Stadtforum hat man den Punkt abgehakt, die Politik
über alle Schritte zu informieren. Es waren
zwar fast keine Anwesenden dort, aber das
scheint ja nicht wichtig zu sein. Nur einige
wenige GemeinderätInnen waren beim
Stadtforum. Sie haben konstruktive Fragen
und Vorschläge gestellt. Das war aber eigentlich egal, denn die Lösung, die Herr
Bürgermeister verkaufen kann, hatte er bereits zur Hand.
Das Stadtforum hat online stattgefunden,
denn persönliche Treffen finden nur selten
in diesem Gemeinderat statt. Ich habe das
Meeting-Tool geschlossen und war neugierig, wie viele Minuten es dauern wird, bevor
Herr Bürgermeister eine Pressemitteilung
versendet. (Gelächter im Saal)
Tatsächlich hat es nicht lange gedauert, bis
eine Mitteilung geschickt wurde. In ihr stand
lediglich, dass es eine Pressekonferenz an
der Franz-Gschnitzer-Promenade auf Höhe
der Universität Innsbruck (UNI) geben wird.
Ich habe mich gewundert, dass sofort eine
große Pressekonferenz einberufen wurde
und wartete gespannt. Ich bin also zum Ort
des Geschehens spaziert, weil es natürlich