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50.18 MagIbk/54511/GfGR-AT/227/2023
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB), Abberufung des Geschäftsführers
(GR Depaoli)
Bgm. Willi: Diesen Antrag werde ich mit
derselben Begründung wie den vorhergehenden zurückweisen.
Der von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 12.10.2023 eingebrachte
Antrag wird von Bgm. Willi auf Grund vorliegender Rechtsansicht a limine zurückgewiesen.
50.19 MagIbk/54511/GfGR-AT/228/2023
Mühlauer Eisenbahnbrücke, Errichtung einer Geh- und Radwegbrücke (GR Depaoli)
GR Depaoli: Wir von GERECHT haben natürlich auch ein Herz für FußgängerInnen
und Radfahrende. Aus diesem Grund bringe
ich diesen Prüfantrag ein.
Es wurde immer gesagt, der Lückenschluss
zwischen der Mühlauer Brücke und der
Stelle, an der das Gaswerk gestanden
hatte, würde uns viel Geld kosten. Es kämen Kosten in Höhe zwischen € 10 Mio.
und € 15 Mio. auf uns zu.
In diesem Bereich hat die Stadt Innsbruck
bereits € 3 Mio. für einen Radweg bei den
Barmherzigen Schwestern bezahlt. Das ist
viel Geld für einen so kurzen Radweg.
Möglicherweise gibt es Alternativen, die laut
meinen Vorberechnungen lediglich ein
Zehntel kosten würden. Durch diese Optionen könnte allerdings der Lückenschluss
vollzogen werden. Mit diesem Antrag soll
überprüft werden, wie viel es uns kosten
würde, im Bereich der Eisenbahnbrücke
Schritte zu setzen.
Angeblich steht die Mühlauer Eisenbahnbrücke unter Denkmalschutz. Es wurde allerdings auf der Südseite damit begonnen,
die Säulen der Brücke zu renovieren. Das
Fundament wurde dabei ca. 15 m herausgezogen, damit eine größere Stabilität für
die Brücke gegeben ist. Auf dieses Fundament könnten der Fahrradweg und ein Fußweg installiert werden.

GR-Sitzung 09.11.2023

In der Gemeinde Zirl wurde eine solche Brücke mit Radweg und FußgängerInnenübergang errichtet. Laut Medienberichten betrugen die Gesamtkosten € 1,65 Mio. Das sind
ca. 15 % von den Kosten der Wegoption bei
den Barmherzigen Schwestern.
Eine Prüfung dieser Angelegenheit ist auf
jeden Fall sinnvoll. Sollte mein Vorschlag
aus irgendwelchen Gründen nicht umsetzbar sein, haben wir wenigstens alle Optionen ausgeschöpft. Mit diesem Lückenschluss könnten wir zwei Stadtteile verbinden. Lasst uns versuchen, eine Lösung zu
finden, die uns weniger kostet, aber einen
größeren Mehrwert hat.
GR Lukovic, BA MA MA: Wir haben am
29.05.2019 einen wortgleichen Antrag von
GR Buchacher im Gemeinderat behandelt.
Der Antrag wurde einstimmig dem Stadtsenat zugewiesen. Die Sachlage wurde bereits geprüft und dieser Vorschlag ist nicht
möglich.
Ich verstehe nicht, wieso dieser Antrag
heute behandelt wird. GR Depaoli, vielleicht
hast Du vergessen, dass dieses Anliegen
bereits abgestimmt wurde.
Bgm. Willi: Ich habe eine Bitte. Es werden
sehr viele Anträge eingebracht. Bei der Behandlung ergeben sich viele Berichte. Die
Frage, ob man bei der historischen Brücke
der ÖBB-Personenverkehr AG, die unter
Denkmalschutz steht, die Radbrücke anhängen kann, wurde bereits beantwortet. Es
ist nicht möglich.
Es läuft ein Wettbewerb bezüglich einer
Radwegbrücke an der Stelle, an welcher die
Sill in den Inn fließt. Das Wettbewerbsergebnis wird demnächst vorliegen. Wieso
soll jetzt dieser Antrag geprüft werden,
wenn bereits ein Wettbewerb läuft? An einem Lückenschluss wird bereits gearbeitet!
Wieso sollten wir jetzt wieder einen Antrag
dem Stadtsenat zuweisen. Die Ämter müssten wieder Berichte schreiben, die zu nichts
führen.
GR Depaoli, Sie sind angeblich immer gut
informiert. In diesem Fall offensichtlich
nicht! An einem Lückenschluss wird bereits
gearbeitet! Natürlich lasse ich eine Abstimmung dieses Antrages zu, aber hoffe doch,
dass es zu keiner Mehrarbeit für unsere
Ämter kommt.