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K u r z p r o t o k o l l
G R - S i t z u n g
2 1 . 0 3 . 2 0 2 4

1.

MagIbk/74440/SP-FW-GS/1
Übernahme des analogen Flächenwidmungsplanes der Stadt
Innsbruck in den elektronischen
Flächenwidmungsplan - Verordnung der Landesregierung

Aufgrund von Stimmenthaltungen von FPÖ,
FI, ÖVP, NEOS, TSB, GERECHT,
GR Buchacher, GRin Heisz und GRin
Dr.in Krammer-Stark (26 Stimmen) kann
über folgenden Punkt des Antrages nicht
abgestimmt werden:
3.

3.

Das vorliegende Umsetzungskonzept
wird zur Kenntnis genommen.
Maglbk/73182/BE-BM/1
Beteiligungsbericht 2023 der
Stadt Innsbruck

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, 7 Stimmen):

Beschluss (einstimmig):

Der Gemeinderat der Stadt Innsbruck bestätigt gemäß § 124 Abs. 2 TROG 2022,
dass die von der Landesregierung am
13.03.2024 zur Verfügung gestellten konsolidierten Daten laut Übernahmeprotokoll für
die elektronische Kundmachung des Flächenwidmungsplanes der Stadt Innsbruck
geprüft wurden.

Der Gemeinderat nimmt den vorliegenden
Beteiligungsbericht 2023, welcher auf der
Webseite der Landeshauptstadt Innsbruck
(www.innsbruck.gv.at) veröffentlicht wird,
zur Kenntnis.

Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat der
Stadt Innsbruck die erstmalige elektronische
Kundmachung des Flächenwidmungsplanes
vom 30.04.2024.
2.

AktivKarte Innsbruck, Grundsatzbeschluss

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 20.03.2024:
1.

Die Stadt Innsbruck befürwortet die
Einführung einer AktivKarte Innsbruck,
die die gesellschaftliche Teilhabe für
von der Teuerung besonders betroffene Personen erleichtern soll.

2.

Die Mag.-Abt. I, Bürgerservice und Außenbeziehungen, wird beauftragt, in
Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Dienststellen die zur konkreten Umsetzung notwendigen Schritte
vorzubereiten und den zuständigen
Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen.

GR-Sitzung 21.03.2024

Antrag des Stadtsenates vom 20.03.2024:

4.

Maglbk/69821/BE-BM/2
Innsbrucker Soziale Dienste
GmbH (ISD), Gewährung Klimaticket Tirol für ArbeitnehmerInnen,
Beibehaltung der Wahlmöglichkeit
des "baren Fahrtkostenzuschusses" gemäß der bisherigen Regelung

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 13.03.2024:
1.

Der Stadtsenat beauftragt Herrn Bürgermeister, die notwendigen Maßnahmen für die Gewährung des Klimatickets Tirol für ArbeitnehmerInnen der
ISD unter gleichzeitiger Beibehaltung
der Wahlmöglichkeit des "baren Fahrtkostenzuschusses" gemäß der bisherigen Regelung zu veranlassen.

2.

Die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschaftsund Beteiligungsverwaltung, wird beauftragt, nach Vorliegen des Halbjahresergebnisses und der Erfordernisse
der ISD (Abgangsdeckung) budgetäre
Vorsorge für die erforderlichen Finanzmittel unter Befassung der zuständigen
städtischen Gremien zu treffen.