Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2024
/ Ausgabe: 2024-06-13-GR-Kurzprotokoll.pdf
- S.2
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4.
MagIbk/77530/KU-SA/1
4.
Verwaltung des Verlassenschaftsvermögens nach GRin a.D. Barcal
Marianne
Der Akt wird in nicht öffentlicher Sitzung behandelt.
5.
MagIbk/33727/SP-KS-ST/1
Standortoffensive Rossau, Entwicklungsstrategie für ein zukunftsfähiges Wirtschaftsquartier,
Umsetzung der Maßnahmen
6.
Antrag des Stadtsenates vom 12.06.2024:
2.
3.
Die Landeshauptstadt Innsbruck nimmt
das Standortentwicklungskonzept
"Standortoffensive Rossau" Anlage ./1.
zustimmend zur Kenntnis.
Für die Umsetzung der im Standortentwicklungskonzept Anlage ./1. angeführten Maßnahmen beauftragt die Landeshauptstadt Innsbruck die bislang mit
dem Standortentwicklungsprozess in
leitender Funktion betrauten Ämter
Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Mobilität
und Integration, und Mag.-Abt. IV, Immobilien, Wirtschaft und Tourismus, die
einzelnen im Standortentwicklungskonzept angeführten Maßnahmen weiter
voranzutreiben und gemeinsam mit den
zuständigen Fachdienststellen die weiterführenden Planungen und Wege zur
konkreten Umsetzung abzustimmen
und zu forcieren. Dies umfasst neben
der zeitlichen Taktung auch das Berücksichtigen der notwendigen Kosten
in der kurz-, mittel- und langfristigen Finanzplanung.
Die Umsetzung der konkreten Maßnahmen ist auf der Grundlage des vorliegenden Konzeptes folgend anzugehen.
Die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen (einschließlich deren Finanzierung) ist nach deren Prüfung und entsprechenden Ausarbeitung durch die
zuständigen Fachdienststellen den jeweils zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen.
GR-Sitzung 13.06.2024
RA/0403/2017/WUR
Eltern-Kind-Zentrum, Amraser
Straße 5, Einbringung einer Teilfläche aus Grundstück 1932/1, KG
Pradl, in die Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG; Zusatzvereinbarung aufgrund Flächenkorrektur
Beschluss (bei Stimmenthaltung von FPÖ,
7 Stimmen; einstimmig):
1.
Die bislang mit dem Prozess betrauten
Ämter Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Mobilität und Integration, und Mag.Abt. IV, Immobilien, Wirtschaft und
Tourismus, werden mit einer Evaluierung des Standortentwicklungskonzeptes "Standortoffensive Rossau" nach
einem angemessenen Zeitraum (drei
Jahre) beauftragt.
Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 12.06.2024:
1.
Der zwischen der Stadt Innsbruck und
der Innsbrucker Immobilien GmbH &
Co KG abgeschlossene Einbringungsvertrag vom 18.10.2018 (Anlage ./1)
sowie Beschlusspunkt 1. des diesem
zugrundeliegenden Gemeinderatsbeschlusses vom 12.07.2018 (Anlage ./2)
wird dahingehend abgeändert, dass die
Stadt Innsbruck auf Basis der Vermessungsurkunde der Landeshauptstadt
Innsbruck, Vermessung - GIS vom
13.12.2023, Grundflächenziffer 192023 (Anlage ./3) aus dem Grundstück 1932/1, vorgetragen in Einlagezahl 191 KG Pradl, das Trennstück 1
im Ausmaß von 480 m2 in die Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG einbringt.
2.
Dementsprechend wird auch Beschlusspunkt 2. des Gemeinderatsbeschlusses vom 12.07.2018 (Anlage ./2)
hinsichtlich der Grundstücksbezeichnung aktualisiert, sodass dieser nunmehr lautet wie folgt: "Mit Einbringung
des Trennstücks 1 aus dem Grundstück 1932/1 KG Pradl wird nach Maßgabe des Art. 34 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I 2000/142, in der
geltenden Fassung die Aufgabe der
städtebaulichen Entwicklung unter Berücksichtigung der Nutzung dieses