Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2024

/ Ausgabe: 2024-06-13-GR-Kurzprotokoll.pdf

- S.3

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-3-

Trennstücks durch Betreuungseinrichtungen (Eltern-Kind-Zentrum) und somit auch die Aufgabe zur besseren Gestaltung von Bauland übertragen."
3.

Die Mag.-Abt. IV, Liegenschaftsangelegenheiten, wird beauftragt und ermächtigt, die näheren Modalitäten dieses
Rechtsgeschäftes (Zusatz zum Einbringungsvertrag) vertraglich mit der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG
und der Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB) (Letztere als Buchberechtigte
des Grundstücks 1932/1 KG Pradl) zu
regeln.

4.

Die übrigen Beschlusspunkte (3. bis 5.)
des Gemeinderatsbeschusses vom
12.07.2018 (Anlage ./2) bleiben unverändert aufrecht (mit der Maßgabe, dass
sich das angeführte Trennstück 1 nun
auf die neue Vermessungsurkunde
vom 13.12.2023, GZ 19-2023, bezieht).

7.

MagIbk/69325/SV-ANF/68
Fridays for Future, Raddemonstration am 14.06.2024, temporäre
Verordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h in
der Egger-Lienz-Straße

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 12.06.2024:
Anlässlich der Fridays for Future Raddemonstration durch das Stadtgebiet von Innsbruck am 14.06.2024 wird in der Egger-Lienz-Straße eine temporäre Verordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von
30 km/h für die Dauer der Raddemonstration verordnet.
Egger-Lienz-Straße:
Geschwindigkeitsbeschränkung 30 km/h
(§ 52 lit. a Zif. 10a StVO) unmittelbar vor der
Kreuzung mit der Karwendelstraße für den
Verkehr in Fahrtrichtung Norden.

GR-Sitzung 13.06.2024