Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2024
/ Ausgabe: 2024-07-11-Kurzprotokoll.pdf
- S.69
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Österreichist ein eigenwilligesDemokratieverständnisder etablierten Parteien offengelegtworden, die
sich offensichtlich beim Regierenvor der Kontrolle der kleinen Parteienfürchten. Dasses mit der
Personalkostenerstattung aberdann auch noch eine strukturelle finanzielle Bevorteilung von großen
Parteien geben soll, ist nicht einzusehen.
Während sich die etablierten Parteien mit dieser Personalkostenerstattung in den letzten Jahren eine
zusätzlicheFörderungdurch die Hintertürgeschaffenhaben, wissen immer mehr Innsbruckerinnen und
Innsbruckerdurch die explodierenden Mieten nicht mehr, wie sie überdie Runden kommen sollen. Jede
und jeder kann dabei mal in eine Notlagekommen. Damit davon nichtdie gesamte Existenzbedroht
wird, kann die Stadt mit der Einführung eines städtischen Innsbruck Hilft Fonds, so wie es diese bereits
in Grazund Salzburggibt, schnell unbürokratischhelfen.
Die Einrichtung eines Innsbruck Hilft Fonds, finanziert aus den treiwerdenden Mitteln dieser
Personalkostenerstattung, wäre ein schönes Zeichen des neuen Gemeinderats, dass er die
Innsbruckerinnen und Innsbruckerin den Mittelpunktstellt und die Selbstbedienungsmentalitätin der
hinter sich lässt..
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Klubobfrau Pia Tomedi