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Auszahlungen aus
Sachaufwand
(ohne Transferaufwand)
(MVAG 322)

In der MVAG 322 wurden 190 zu erläuternde Konten ausgewiesen. Die
Abweichung zwischen den tatsächlichen Auszahlungen im Umfang von
€ 29,98 Mio. und den Voranschlagswerten von € 41,23 Mio. betrug
rd. € 11,25 Mio.
Bei 49 Positionen handelte es sich um Konten der Finanzstelle 246 IISG
Geschäftsbesorgung, welche Instandhaltungskosten, Mietzinse, Betriebskosten, Heizkosten sowie Entgelte für sonstige Leistungen für
diverse städtische Liegenschaften wie Amtsgebäude, Kindergärten,
Schülerhorte etc. umfasste.
Die budgetierte Rückzahlung von Bedarfszuweisungsmitteln gemäß § 6
KIG zur Finanzierung einer dazumal geplanten kommunalen CoronaImpfkampagne, wurde für das Jahr 2023 per Nachtragsvoranschlag
budgetiert, jedoch erst im Finanzjahr 2024 vorgenommen.
Des Weiteren wurde die budgetierte Neu-Ausrichtung des Europäischen Gemeindetages im Jahr 2023 nicht vollzogen, wodurch
wesentliche Budgetmittel nicht beansprucht wurden. Im Doppelbudget
2022/2023 berücksichtigte Budgetmittel für Covid-Tests wurden
ebenfalls nicht benötigt. Und auch in Verbindung mit nicht umgesetzten
Maßnahmen in der Sozialplanung sowie mit den vergünstigten VVTTickets für Mindestsicherungsempfänger kam es zu Minderauszahlungen.
Zu Mehrauszahlungen kam es u. a. im Fonds COVID-19, nachdem vom
Land bevorschusste Mittel vom BMSGPK nicht anerkannt und folglich
zurückzuzahlen waren. Weitere Mehrauszahlungen waren u. a. für die
Wartung von Parkscheinautomaten oder auch für SAP-Weiterentwicklungen und SAP-Wartungsverträge zu verzeichnen.

Auszahlungen aus
Transfers (ohne
Kapitaltransfers)
(MVAG 323)

Für die in der MVAG 323 zu erläuternden Konten wurden rd.
€ 54,77 Mio. veranschlagt und € 46,24 Mio. ausbezahlt. Die Differenz
von € 8,53 Mio. war u. a. auf Minderauszahlungen in den Fonds
Allgemeine Sozialhilfe und Altenheime zurückzuführen. Des Weiteren
wurden u. a. veranschlagte Mittel für ein Antiteuerungspaket oder für die
Realisierung eines Recyclinghofs West nicht in Anspruch genommen.

Einzahlungen aus
Kapitaltransfers
(MVAG 333)

In der investiven Gebarung waren in der MVAG 333 insgesamt 13
Konten zu erläutern. Hierbei handelte es sich beinahe ausschließlich um
veranschlagte Kapitaltransfers seitens des Bundes oder des Landes für
Bauvorhaben, die im Jahr 2023 nicht begonnen wurden, oder Fahrzeugankäufe der Feuerwehr, die im selben Jahr nicht vorgenommen
wurden.

Auszahlungen aus der
Investitionstätigkeit
(MVAG 341)

Zu maßgeblichen Minderauszahlungen kam es in der MVAG 341. So
wurden u. a. für die Fahrzeugbeschaffung von Feuerwehrgerätschaften
wesentlich weniger Finanzmittel aufgewendet. Auch für die Neugestaltung des Bozner Platzes wurden im Jahr 2023 noch wesentlich
weniger Auszahlungen vorgenommen, als im Voranschlag vorgesehen
waren. Zudem kamen diverse weitere Bauprojekte im Bereich Tiefbau
vorerst nicht zur Umsetzung.

Auszahlungen aus
Kapitaltransfers
(MVAG 343)

Bei den 14 zu erläuternden Konten der MVAG 343 handelte es sich um
Kapitaltransferzahlungen an Beteiligungen, private Organisationen,
Unternehmen oder das Land. Das Volumen der veranschlagten

Zl. MagIbk/66183/KA-PR/5

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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