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Die Auflage des oben genannten Entwurfes
wird gemäß § 68 iVm § 63 TROG 2022 beschlossen.

35.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des Gemeinderates vom 10.10.2024

Gleichzeitig wird der Beschluss über die
dem Entwurf entsprechende Änderung des
Flächenwidmungsplanes gefasst, wobei dieser Beschluss nur rechtswirksam wird,
wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum
Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

35.1

MagIbk/69182/GR-AT/103/2024

33.

MagIbk/61386/SP-PA-IN/1

Städtische Wohnungen, Einführung Mietzinszuzahlung
(GR Onay)
Mehrheitsbeschluss (gegen KPÖ und ALI,
5 Stimmen):
Beiliegender von GR Onay in der Sitzung
des Gemeinderates am 10.10.2024 eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.

Ansuchen Bebauungsplanänderung Innenstadt
Der Akt wird in nicht öffentlicher Sitzung behandelt.
34.
34.1

Behandlung des im Gemeinderat
angenommenen Antrages
Maglbk/54511/GfGR-AT/128/2023
Hans-Flöckinger-Promenade Völser Straße, Maßnahmen für
Verkehrssicherheit (GRin Neurauter)

Beschluss (einstimmig):
Beiliegender Bericht der Mag.-Abt. I, Gemeinderat und Stadtsenat, vom 16.10.2024
samt Beschlussvorschlag zu dem in der Sitzung des Gemeinderates vom 25.05.2023
eingebrachten Antrag von GRin Neurauter
und MitunterzeichnerInnen, welcher in der
Sitzung vom 15.06.2023 inhaltlich angenommen wurde, wird zur Kenntnis genommen.
Die Stellungnahmen der Mag.-Abt. III, Tiefbau, vom 01.10.2024 und 15.10.2024 werden ebenfalls zur Kenntnis genommen.

GR-Sitzung 14.11.2024

35.2

MagIbk/69182/GR-AT/105/2024
Stadtführungen, Prüfung der
rechtlichen Möglichkeiten zur
Festlegung maximaler Gruppengrößen (GR Jirka)

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von FPÖ, 7 Stimmen; gegen FRITZ, 2 Stimmen):
Beiliegender von GR Jirka und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 10.10.2024 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
35.3

MagIbk/69182/GR-AT/106/2024
Stadtteil Pradl, Hundefreilaufzone,
Grundstücke westlich Footballzentrum, neuerliche Einbringung
(GR Onay)

Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GR Onay und Mitunterzeichnerin in der Sitzung des Gemeinderates am 10.10.2024 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.