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kunft findet seine Bedeckung auf der Haushaltsstelle "Fonds: 1/41000.751200 - Transfer an Länder, -fonds und -kammern" der
Mag.-Abt. II, Soziales.
18.

Maglbk/69214/IM-IMB/138
Stadt Innsbruck - Innsbrucker Immobilien GmbH (IIG) und Porsche
Konstruktionen GmbH & Co KG
(Porsche), Zustimmung zum
Tausch der Grundstücke Mitterweg 27 mit Josef-WilbergerStraße 10

Mehrheitsbeschluss (gegen ALI, 2 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 11.12.2024:
Die Landeshauptstadt Innsbruck stimmt
dem Tauschvertrag (Anlage./1) zwischen
der lnnsbrucker Immobilien GmbH & Co KG
(IIG) und der Porsche Konstruktionen
GmbH & Co KG (Porsche) zu, mit dem die
IIG die Liegenschaft Josef-WilbergerStraße 10, KG Arzl, Grundstück 1127/1 in
EZ 417 (Eigentum IIG) mit 4.791 m2, gegen
die Liegenschaft Mitterweg 27, KG Hötting,
Grundstück 1893/2 in EZ 684 (Eigentum
Porsche) mit 4.604 m2 tauscht.
Die Zustimmung der Landeshauptstadt
Innsbruck erfolgt mit der Maßgabe, dass die
IIG der Stadt Innsbruck an der zu erwerbenden Liegenschaft Mitterweg 27 wieder ein
obligatorisches Belastungs- und Veräußerungsverbot einräumt. Sämtliche damit verbundenen Kosten sind von der IIG zu tragen.
19.

Maglbk/69214/IM-IMB/137
Freiwillige Feuerwehr Hungerburg, Neubau, Projektbericht der
Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG) für Baubeschluss

Der Akt wird von der Tagesordnung abgesetzt.

GR-Sitzung 12.12.2024

20.

Maglbk/89150/LA-LSA/1/KOB
Stadt Innsbruck - Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG), Erweiterung Berufsfeuerwehr Innsbruck - Hunoldstraße 17, Nachtrag
zum Mietvertrag vom 25.06.2003

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 11.12.2024:
Die Landeshauptstadt Innsbruck stimmt
dem Abschluss des in der Anlage ./1 angeschlossenen Nachtrages zum Mietvertrag
vom 25.06.2003, Erweiterung BFI 2024 Hunoldstraße 17, mit der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (FN 229813k) zu, mit
welchem der Mietgegenstand um einen Zubau im Ausmaß von insgesamt 816,40 m2
und eine neue Fahrzeughalle im Ausmaß
von 400,90 m2 erweitert wird.
Finanzielle Auswirkungen (Bruttobeträge):
Einmalige Kosten:

KEINE

Laufende bzw. Folgekosten/Jahr:
€ 185.471,88
Die Bedeckung erfolgt über die Haushaltsstelle 1.162010-700000 (AOB 182).
21.

Maglbk/58658/LA-LSA/1/BUC
Gastgartenverträge - Konditionen
- Saisonen 2025 bis 2029

Antrag des Stadtsenates vom 11.12.2024:
Mehrheitsbeschluss (gegen KPÖ, 3 Stimmen):
1.

Die Landeshauptstadt Innsbruck als
grundbücherliche Eigentümerin sowie
Verwalterin des öffentlichen Gutes und
der öffentlichen Verkehrsflächen gemäß § 5 des Tiroler Straßengesetzes
verlängert jene Mietverträge mit den
GastgartenbetreiberInnen zur Anmietung einer Gastgartenfläche, die bis
längstens 31.12.2024 abgeschlossen
wurden und die nun umVerlängerung
für die Gastgartensaisonen 2025-2029
ansuchen. Die Verträge enden somit
spätestens mit Ende der Gastgartensaison 2029, somit längstens per
31.12.2029.