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17.3

I-OEF 121/2013
Einrichtung einer Arbeitsgruppe
zur Erarbeitung von Rahmenbedingungen für Musik-bzw. Konzertveranstaltungen im öffentlichen Raum (GRin Mag.a Schwarzl)

Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Mag.a Schwarzl und Mitunterzeichner in der Sitzung des Gemeinderates
am 24.10.2013 eingebrachte Antrag wird
mit dem folgenden Ergänzungsantrag dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
Der Gemeinderat möge beschließen:
Gegenständlicher Antrag solle wie folgt abgeändert werden: Die zuständigen Dienststellen des Stadtmagistrates (Mag.-Abt. II,
Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen
und andere) werden beauftragt, Richtlinien
hinsichtlich der Dauer, Lautstärke und Kontrolle von Konzert- bzw. Musikveranstaltungen im öffentlichen Raum, bei denen eine
Beschallung durch elektrische bzw. elektronische Hilfsmittel erfolgt, zu erstellen.
Haager e. h.
17.4

I-OEF 124/2013
Ausweitung des Geltungsbereiches der Ortspolizeilichen Verordnung E 14 (Alkoholverbot)
(GR Haager)

Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ, GRÜNE,
und GR Mag. Kogler; 15 Stimmen):
Der von GR Haager sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in der Sitzung
des Gemeinderates am 24.10.2013 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
17.7

I-OEF 125/2013
Stadt Innsbruck und Beteiligungsunternehmen, Überprüfung
von Zahlungen innerhalb der
Skontofrist bzw. innerhalb des
Nettozahlungsziels
(GR Mag. Stoll)

Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mag. Stoll in der Sitzung des
Gemeinderates am 24.10.2013 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

I-OEF 122/2013
Errichtung eines Kleintierkrematoriums mit anschließendem
Friedwald/Tierfriedhof
(GRin Moser)

Beschluss (einstimmig):
in

Der von GR Moser in der Sitzung des Gemeinderates am 24.10.2013 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
17.5

17.6

17.8

I-OEF 126/2013
Begrenzung der Kosten bei öffentlichen Baumaßnahmen
(GR Kunst)

Beschluss (einstimmig):
Der von GR Kunst sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in der Sitzung
des Gemeinderates am 24.10.2013 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
Vorberatung zugewiesen.

I-OEF 123/2013
Innsbrucker Immobilien GesmbH
& Co KG (IIG), Installierung einer
Arbeitsgruppe auf Basis der Studie "Leistbares Wohnen"
(GRin Moser)

Mehrheitsbeschluss (gegen INN-PIRAT;
1 Stimme):
Der von GRin Moser in der Sitzung des Gemeinderates am 24.10.2013 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.
GR-Sitzung 5.12.2013

17.9

I-OEF 127/2013
Änderung des Tiroler Veranstaltungsgesetzes im Hinblick auf
Lärm (GR Miloradovic)

Beschluss (einstimmig):
Der von GR Miloradovic sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in der
Sitzung des Gemeinderates am 24.10.2013
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.