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17.17 I-OEF 136/2013
Klara-Pölt-Weg, Sicherheitskonzept (GR Mag. Jahn)
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mag. Jahn sowie Mitunterzeichnerin und Mitunterzeichnern in der Sitzung des Gemeinderates am 21.11.2013
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
17.18 I-OEF 137/2013
Kreuzung Innstraße - Schmelzergasse, Sicherheitsmaßnahmen
(GR Mag. Jahn)
Der von GR Mag. Jahn sowie Mitunterzeichnerin und Mitunterzeichnern in der Sitzung des Gemeinderates am 21.11.2013
eingebrachte Antrag ist nicht konkret genug
und wird deshalb von Bgm.in Mag.a OppitzPlörer zur Konkretisierung zurückgegeben.
17.19 I-OEF 138/2013
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GesmbH (IVB),
Schaffung einer Wechselgeldherausgabe-Möglichkeit bei den Vorverkaufsticketautomaten (GR Haager)
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP {mit Ausnahme von GR Mag. Kogler}, TSB, FPÖ
und RUDI; 14 Stimmen):
Der von GR Haager sowie Mitunterzeichnerin und Mitunterzeichnern in der Sitzung des
Gemeinderates am 21.11.2013 eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.

17.21 I-OEF 140/2013
Änderung der Wohnungsvergaberichtlinien (GR Kunst)
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, RUDI und
INN-PIRAT; 7 Stimmen):
Der von GR Kunst sowie Mitunterzeichnerin
und Mitunterzeichnern in der Sitzung des
Gemeinderates am 21.11.2013 eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.
17.22 I-OEF 141/2013
Wissenschaftliche Studie über
das System der Dienstpostenvergabe in der Zeit des Ständestaates, während der NS-Zeit und den
Jahren danach in der Verwaltung
der Stadt Innsbruck (GRin Eberl)
Der von GRin Eberl sowie Mitunterzeichnerin und Mitunterzeichnern in der Sitzung des
Gemeinderates am 21.11.2013 eingebrachte Antrag ist erledigt, da er durch den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2014 erfüllt ist.
17.23 I-OEF 142/2013
Veranstaltungen in öffentlichen
Räumen, Nichtvermietung an
rechtsextreme oder rassistische
Vereine, Organisationen und Bewegungen (GRin Eberl)
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Eberl sowie Mitunterzeichnerin und Mitunterzeichnern in der Sitzung des
Gemeinderates am 21.11.2013 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

17.20 I-OEF 139/2013
Durchführung einer Flächenevaluierung von Bauland im Eigentum der Stadt Innsbruck
(StR Wanker)
Beschluss (einstimmig):
Der von StR Wanker in der Sitzung des
Gemeinderates am 21.11.2013 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

GR-Sitzung 5.12.2013

17.24 I-OEF 143/2013
Veranstaltungen in öffentlichen
Räumen, Nichtvermietung an
linksextreme und/oder terroristische Vereine, Organisationen und
Bewegungen (GR Mag. Abwerzger)
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mag. Abwerzger sowie Mitunterzeichnerin und Mitunterzeichnern in der
Sitzung des Gemeinderates am 21.11.2013