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Tiroler Raumordnungsgesetz (TROG)
2011, wird beschlossen.

35.

Behandlung von eingebrachten
Anträgen der Sitzung des Gemeinderates vom 11.10.2012

33.

35.1

I-OEF 78/2012

III 6131/2012
Bebauungsplan und Ergänzender Bebauungsplan Nr. HA - B19,
Höttinger Au, Bereich Höttinger
Au 22 (als Änderung des Allgemeinen Bebauungsplanes Nr. HA
- B5 und des Ergänzenden Bebauungsplanes Nr. HA - B5/1),
gemäß § 56 Abs. 1 und 2 TROG
2011

Gegenständlicher Akt wird von Bgm.in
Mag.a Oppitz-Plörer von der Tagesordnung abgesetzt.
34.

Bildung einer Arbeitsgruppe zur
Verbesserung des öffentlichen
Ansehens bzw. der Wiederherstellung des guten Rufes der
Mobilen Überwachungsgruppe
(MÜG) (GR Mag. Abwerzger)
Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI, FPÖ;
6 Stimmen):
Der von GR Mag. Abwerzger und Mitunterzeichnerinnen sowie Mitunterzeichnern in der Sitzung des Gemeinderates
am 11.10.2012 eingebrachte Antrag wird
dem Inhalte nach abgelehnt.

III 13605/2010
Schutzzone Nr. 8, Vill, gemäß § 8
Tiroler Stadt- und Ortsbildschutzgesetz (SOG) 2003

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, PIRAT, SPÖ, GRin Moser; 16 Stimmen):
Der Antrag von GR Grünbacher auf Zuweisung an den Ausschuss für BürgerInnenbeteiligung und Petitionen wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen StR Pechlaner, GR Grünbacher, GRÜNE, PIRAT,
GRin Moser 12 Stimmen):
Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte, vom
25.10.2012:
Die Schutzzone Nr. 8, Vill, gemäß § 8
Stadt- und Ortsbildschutzgesetz (SOG)
2003 wird nicht beschlossen und daher
nicht weiter verfolgt.

GR-Sitzung 8.11.2012

35.2

I-OEF 79/2012
Wohn- und Pflegeeinrichtung für
jüngere, schwererkrankte BürgerInnen (GR Buchacher)

Beschluss (einstimmig):
Der von GR Buchacher und Mitunterzeichnerinnen sowie Mitunterzeichnern in
der Sitzung des Gemeinderates am
11.10.2012 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
35.3

I-OEF 80/2012
Erfassung der Büro- und Gewerbeflächen nach Stadtteilen
(GR Buchacher)

Beschluss (einstimmig):
Der von GR Buchacher und Mitunterzeichnerinnen sowie Mitunterzeichnern in
der Sitzung des Gemeinderates am
11.10.2012 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.