Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2013
/ Ausgabe: Kurzprotokoll-11072013.pdf
- S.6
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10.
IV 243/2013
Abtretung des städtischen Beteiligungsanteils der Innsbrucker
Stadtmarketing GesmbH (IMG) im
Ausmaß von 2 % an die Wirtschaftskammer Tirol (WKO)
Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD) von insgesamt
€ 3 Mio zu.
2.
Die Kapitalerhöhung erfolgt durch die
bereits beschlossenen finanziellen Mittel gemäß Gemeinderatsbeschluss
vom 24.3.2011 (IV 15223/2010) für das
Seniorinnen- und Senioren-Wohn- und
Pflegeheim Olympisches Dorf.
3.
Mit der finanziellen Abwicklung wird die
Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und
Beteiligungsverwaltung beauftragt.
4.
Der Geschäftsführer der Innsbrucker
Soziale Dienste gemeinnützige
GesmbH (ISD) wird ermächtigt, den
Gesellschaftsvertrag entsprechend anzupassen und dem Gemeinderat zur
Kenntnisnahme vorzulegen.
Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 26.6.2013:
1.
2.
3.
Die Stadt Innsbruck stimmt dem Anteilsverkauf an die Wirtschaftskammer
Tirol (WKO) in der Höhe von 2 % bzw.
€ 1.500,-- und somit einer Beteiligungsverringerung von derzeit
€ 38.250,-- (entspricht 51 %) auf
€ 36.750,-- (entspricht 49 %) des
Stammkapitals der Innsbrucker Stadtmarketing GesmbH (IMG) (gesamtes
Stammkapital von € 75.000,--) zu.
Die Stadt Innsbruck nimmt den vorliegenden Gesellschaftsvertragsentwurf
zustimmend zur Kenntnis.
Finanzdirektor Dr. Pühringer, wird zur
notariellen Unterfertigung der Punkte 1.
und 2. eine Vollmacht ausgestellt.
13.
IV 6934/2013
Erweiterung der städtischen Herberge Hunoldstraße Nr. 22, Finanzierung
Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 3.7.2013:
11.
IV 6932/2013
1.
Die Stadt Innsbruck nimmt die Errichtungskosten in der Gesamthöhe von
€ 3.223.000,-- für die städtische Herberge, Hunoldstraße Nr. 22, zustimmend zur Kenntnis.
2.
Die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschaftsund Beteiligungsverwaltung, wird beauftragt, die Finanzierung zur Projektrealisierung in der Höhe von
€ 542.000,-- für den Jahresvoranschlag
der Landeshauptstadt Innsbruck für
das Rechnungsjahr 2014 zu berücksichtigen.
3.
Die erwähnten Umbaukosten im Bestand in der Höhe von € 70.000,-- werden durch die AfA-Miete finanziert.
Abtretung des städtischen Beteiligungsanteils der Zukunftszentrum GesmbH im Ausmaß von 1 %
an die BFI Tirol Bildungs GesmbH
Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 3.7.2013:
Die Stadt Innsbruck stimmt dem Anteilsverkauf von 1 % bzw. € 350,-- des Stammkapitals der Zukunftszentrum GesmbH (gesamtes Stammkapital von € 35.000,--) zum
Preis von € 1,-- an die BFI Tirol Bildungs
GesmbH zu.
12.
IV 6332/2013
Innsbrucker Soziale Dienste
GesmbH (ISD), Erhöhung des Eigenkapitals
Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 26.6.2013:
1.
Die Stadtgemeinde Innsbruck stimmt
einer Eigenkapitalzuführung an die
GR-Sitzung 11.7.2013