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3.

8.

Der Zusatz zum Mietvertrag, IRA 509/2013, ist grundbücherlich sicherzustellen.

9.

Stadtgemeinde Innsbruck, Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB) sowie Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB), Nahverkehrsdienstleistungs- und -finanzierungsvertrag (ÖPNV-Vertrag) für
den Zeitraum vom 1.1.2008 bis
31.12.2015, Anpassung

I-RA 1174/2012
Stadtgemeinde Innsbruck, Verkauf des Objektes mit der Liegenschaftsadresse Kiebachgasse Nr. 12 an die Bietergemeinschaft Weißes Rössl/Rudolf
Boschi und an Maier Josef (Galerie im Palais Trapp)

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GRin Dengg; 1 Stimme, gegen RUDI
und FPÖ; 5 Stimmen):

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GR Buchacher; 1 Stimme, gegen FPÖ
und RUDI; 6 Stimmen):
1.

Der bestehende Nahverkehrsdienstleistungs- und -finanzierungsvertrag
(ÖPNV-Vertrag) für den Zeitraum vom
1.1.2008 bis zum 31.12.2015 wird auf
unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der
Vertrag ist jeweils zum Ende eines Jahres mit einer Kündigungsfrist von einem
Jahr kündbar.

2.

Der bis Ende des Jahres 2015 geregelte bzw. vereinbarte Finanzbedarf wird
in Hinblick auf die Umsetzung des
Straßen- und Regionalbahnprojektes
rechtzeitig evaluiert und im Jahre 2015
dem Gemeinderat neuerlich zur Beschlussfassung vorgelegt.

Antrag des Stadtsenates vom 3.7.2013:
1.

Die Stadt Innsbruck verkauft am Objekt
Kiebachgasse Nr. 12, EZ 874 KG Innsbruck, bestehend aus Grundstück .339,
a) ihre 390/743-Anteile (B-LNr. 10) an
die Bietergemeinschaft Weißes
Rössl/Rudolf Boschi zu einem in
der nicht öffentlichen Sitzung zu referierenden Kaufpreis. Der Kaufvertrag wird entweder mit Rudolf
Boschi, Kiebachgasse Nrn. 8 und
14, 6020 Innsbruck oder mit dem
Gasthof Hotel Weißes Rössl, Kiebachgasse Nr. 8, 6020 Innsbruck
bzw. mit dem Inhaber Klaus Plank,
abgeschlossen.

Verhandlungsteam:
Mag. Verdross - Mag.-Abt. VI, Finanzverwaltung und Wirtschaft
Direktor Dipl.-Ing. Baltes und Dr. Scheiber, Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GesmbH (IVB)

b) ihre 174/743-Anteile (B-LNr. 11) an
Josef Maier (Galerie im Palais
Trapp) zu einem in der nicht öffentlichen Sitzung zu referierenden
Kaufpreis.
2.

Die Vereinbarung mit Rudolf Boschi
vom 16.1.2012, I-RA 448/2011, über
die Nutzung der Vitrinen im Objekt Kiebachgasse Nr. 12, wird je nach zeitlicher Abwicklung des Verkaufes nicht
mehr verlängert bzw. unter Einhaltung
der vertraglich vereinbarten Frist vorzeitig aufgelöst.

GR-Sitzung 11.7.2013

IV 866/2013

Dr. Maier, Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten
Dipl.-Ing. Dr. Fischer, Mag.-Abt. III,
Verkehrsplanung, Umwelt
3.

Die der Innsbrucker Verkehrsbetriebe
und Stubaitalbahn GesmbH (IVB), Innbus GesmbH und Innbus Regionalverkehr GesmbH jeweils vorgeschriebene
Gebrauchsabgabe wird von der Stadt
Innsbruck zur Gänze in Form einer Gesellschaftereinlage der Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB) zugewendet.