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3 Prüfungsfeststellungen im Zusammenhang mit
Haftbrieffreigaben
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Im Zeitraum zwischen 01.04.2012 und 30.06.2012 haben Vertreter der
Kontrollabteilung an drei Haftbrieffreigaben teilgenommen. Bei einem
Bauvolumen von € 648.349,59 belief sich die Haftbriefgesamtsumme
auf € 21.143,94.
Relevante Umstände für eine notwendige Inanspruchnahme der Haftungsrücklässe bzw. Bankgarantien konnten in keiner Begehung festgestellt werden.
4 Vergabekontrollen

Vergabekontrollen

Im Verlauf des II. Quartals 2012 wurden durch Mitarbeiter der Kontrollabteilung stichprobenartig drei Vergabevorgänge mit einem Gesamtnettovergabevolumen von € 2.214.610,10 überprüft. Hierbei handelt e
es sich um zwei Bauaufträge (jeweils Vergabe mittels Offenen Verfahrens) sowie einen Lieferauftrag (Direktvergabe nach vorheriger Einholung unverbindlicher Preisauskünfte).
Die gemäß gültiger Schwellenwertverordnung 2012 (BGBl. II 95/2012,
Inkrafttretensdatum 01.04.2012) angehobenen Subschwellenwerte
wurden in Abhängigkeit zum gewählten Vergabeverfahren mit keiner
der geprüften Vergaben überschritten.
Sämtliche kontrollierte Vergabevorgänge fanden im Unterschwellenbereich der aktuellen Fassung des BVergG 2006 entsprechend BGBl. II
Nr. 415/2011 (Kundmachung des Bundeskanzlers über die von der
Europäischen Kommission neu festgesetzten Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren) statt.

Beschluss des Kontrollausschusses vom 20.09.2012:
Beiliegender Bericht des Kontrollausschusses zu o.a. Bericht der Kontrollabteilung wird dem Gemeinderat am 11.10.2012 zur Kenntnis gebracht.

Zl. KA-06018/2012

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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