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46.5

I-OEF 157/2010
Museumstraße, Burggraben,
Marktgraben, Erarbeitung eines
zeitgemäßen Nutzungs-, Funktions- und Mobilitätskonzeptes für
diesen Bereich vor jeglichen
baulichen Maßnahmen (StRin
Mag.a Schwarzl)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Vor jeglichen baulichen Maßnahmen im
Bereich Marktgraben - Burggraben Museumstrasse, wie sie derzeit von Seiten
der Mag.-Abt. III, Tiefbau, geplant sind,
wird ein den neuen Gegebenheiten und
Planungen gemäßes Nutzungs-, Funktions- und Mobilitätskonzept für diesen
Innenstadtbereich erarbeitet.
In die Erarbeitung sind neben Vertreterinnen und Vertreter der Mag.-Abt. III,
Verkehrsplanung, Umwelt, der Mag.Abt. IV, Wirtschaft und Tourismus, der
Mag.-Abt. III, Stadtplanung, der Mag.Abt. III, Grünanlagen, der Innsbrucker
Stadtmarketing GesmbH (IMG) und der
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GesmbH (IVB) auch
Vertreterinnen und Vertreter sowie
Anwohnerinnen und Anwohner und
Wirtschaftstreibende in den genannten
Innenstadtbereichen einzubeziehen.
Mag.a Schwarzl und Mag.a Pitscheider,
beide e. h.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Dem von StRin Mag.a Schwarzl und
Mitunterzeichnerin eingebrachten dringenden Antrag wurde die Dringlichkeit nicht
zuerkannt, weshalb der Antrag der
geschäftsordnungsmäßigen Behandlung
zugeführt wird.

46.6

I-OEF 158/2010
Einführung der Direktwahl der
Bürgermeisterin/des Bürgermeisters in der Landeshauptstadt Innsbruck und Adaptierung des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck, Einsetzung eines Komitees aus den
im Gemeinderat vertretenen
Fraktionen (StRin
Mag.a Schwarzl)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Es wird umgehend ein Stadtrechtsreformkomitee bestehend aus Vertreterinnen und
Vertretern jeder Gemeinderatsfraktion
installiert, das gemeinsam mit dem
Magistratsdirektor bis zum Jahresende
einen Stadtrechts-Reformvorschlag in
Verbindung mit der Bürgermeisterinnenbzw. Bürgermeister-Direktwahl erstellt.
Dieser Vorschlag ist spätestens nach der
Weihnachtspause dem Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss
und in Folge dem Gemeinderat vorzulegen.
Mag.a Schwarzl, Mag. Kogler, Federspiel,
Kunst und Haager, alle e. h.
Beschluss (einstimmig):
Dem von StRin Mag.a Schwarzl und
Mitunterzeichnern eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit zuerkannt.
Zusatzantrag von GR Grünbacher:
Die personelle Zusammensetzung des
Komitees zur Reformierung des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck erfolgt
in der Größenordnung eines gemeinderätlichen Ausschusses (sieben Mitglieder)
sowie je einer Person der nicht in den
gemeinderätlichen Ausschüssen vertretenen Fraktionen.
Grünbacher e. h.
Beschluss (einstimmig):
Der von StRin Mag.a Schwarzl und
Mitunterzeichnern eingebrachte dringende
Antrag wird angenommen.

GR-Sitzung 14.10.2010