Gesamter Text dieser Seite:
- 11 -

Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht,
konkrete Planungs- und Umsetzungsschritte zu beauftragen:
-

Schaffung der planungsrechtlichen
Voraussetzungen für den Bau des Tiroler Frauenhauses;

-

Vorbereitung des Baurechtsvertrages
mit einem gemeinnützigen Wohnbauträger (Tiroler Gemeinnützige Wohnungsbau- und Siedlungs-GesmbH
{TIGEWOSI});

-

Konkretisierung des Raumprogrammes mit dem Tiroler Frauenhaus;

-

Vorbereitung des ArchitektInnenwettbewerbes;

-

Nach Vorliegen eines konkreten Projektes Vereinbarung mit dem Land Tirol über die Höhe der Wohnbauförderungsmittel, Finanzierung des Baus
über Miete/ und oder Tagsatzregelung, Finanzierung/ Tagsatzregelung
für Betrieb.

Dr.in Pokorny-Reitter, Blaser Hajal, Buchacher, Eberl, Grünbacher, Marinell, Pechlaner, Praxmarer, Gruber, Hitzl, Ing. Krulis,
Moser und Wanker, alle e. h.
Beschluss (einstimmig):
in

in

Dem von StR Dr. Pokorny-Reitter eingebrachten dringenden Antrag wird die
Dringlichkeit zuerkannt.
Beschluss (einstimmig; bei Stimmenthaltung von GRin Dr.in Waibel):
Der von StRin Dr.in Pokorny-Reitter eingebrachte dringende Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

GR-Sitzung 15.12.2011

35.3

I-OEF 195/2011
Kreuzung Pastorstraße/Klostergasse/Brennerstraße,
Erneuerung des Steuergerätes
der Verkehrslichtsignalanlage
(StRin Mag.in Pitscheider-Reitter)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Gemeinderat ersucht die zuständigen
Stellen, das veraltete Steuergerät beim
Knotenpunkt Pastorstraße/Klostergasse/
Brennerstraße zu erneuern und so zu programmieren, dass die Straßenbahnlinie 1
in beiden Richtungen störungsfrei die
Kreuzung passieren kann.
Da diese Maßnahme schon lange geplant
ist, aber nie zur Umsetzung kam, soll der
Austausch mit Programmierung mit Jahresmitte 2012 abgeschlossen sein.
Mag.a Pitscheider e. h.
Mehrheitsbeschluss (gegen Liberales
Innsbruck, RUDI, FREIHEITLICH UND
FREI und FPÖ; 6 Stimmen):
Dem von StRin Mag.in Pitscheider eingebrachten dringenden Antrag wird die
Dringlichkeit zuerkannt.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Die von StRin Mag.a Pitscheider beantragte
Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung wird
abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
8 Stimmen):
Der von StRin Mag.a Pitscheider eingebrachte dringende Antrag wir dem Inhalte
nach abgelehnt.