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Frau Bürgermeisterin möge zu diesem
Zweck den Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss sowie den Ausschuss für Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligung, Petitionen und Zivilgesellschaft, zu
einer ersten gemeinsamen Sitzung einladen, um die weitere Vorgangsweise zu
vereinbaren.
Dr.in Pokorny-Reitter, Grünbacher, Reisecker, Eberl, Buchacher und Pechlaner,
alle e. h.

10.2

I-OEF 53/2013
Städtische Friedhöfe, Sanierung
und Reinigung der WC-Anlagen
(GRin Dr.in Pokorny-Reitter)

Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Dr.in Pokorny-Reitter sowie
Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in der Sitzung des Gemeinderates
am 25.4.2013 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

Beschluss (einstimmig):
Dem von GRin Dr.in Pokorny-Reitter sowie
Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern eingebrachten dringenden Antrag
wird die Dringlichkeit zuerkannt.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Dr.in Pokorny-Reitter sowie
Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern eingebrachte dringende Antrag wird
dem Inhalte nach angenommen.
10.

10.1

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des Gemeinderates am 25.4.2013
I-OEF 52/2013
Ausbau Innrain zwischen dem
Gebäude der Fakultät für Chemie
und Pharmazie und der Universitätskreuzung, Vollsignalisierung
der Kreuzung Schöpfstraße Innrain (GRin Dr.in PokornyReitter)

Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Dr.in Pokorny-Reitter sowie
Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in der Sitzung des Gemeinderates
am 25.4.2013 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

GR-Sitzung 16.5.2013

10.3

I-OEF 54/2013
Trassenführung der Regionalbahn, Änderung von der Defreggerstraße über die Amraser
Straße - Gumppstraße
(GR Buchacher)

Beschluss (einstimmig):
Der von GR Buchacher sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in
der Sitzung des Gemeinderates am
25.4.2013 eingebrachte Antrag wird dem
Inhalte nach angenommen.
10.4. I-OEF 55/2013
Parkverbot für Reisebusse in
Kurzparkzonen und Errichtung
von Reisebusparkplätzen
(GR Buchacher)
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Buchacher sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in
der Sitzung des Gemeinderates am
25.4.2013 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.