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von € 3.960.940,87 überwiesen, in der städt. Buchhaltung jedoch ein
offenbar gerundeter Betrag in Höhe von € 3.960.941,00 vereinnahmt
worden ist.
Auch wenn es sich lediglich um einen geringfügigen Betrag handelte,
empfahl die Kontrollabteilung aus prinzipiellen Gründen, künftig auf
eine betraglich exakte Verbuchung der Einnahmen zu achten. Die
MA IV – Amt für Finanzverwaltung und Wirtschaft teilte im Anhörungsverfahren mit, dass eine exakte Verbuchung bereits mit den MÖStMitteln 2009 erfolgt wäre.
Weiterleitung
der MÖSt-Mittel

Die Kontrollabteilung stellte fest, dass die MÖSt-Mittel vollständig –
großteils an die IKB AG, restl. an die IVB – weitergeleitet worden sind.

Anteil MÖSt-Mittel
zur Finanzierung
Studentensemestertickets

Im Jahr 2009 wurde an die IVB ein Betrag in Höhe von € 67.214,55
überwiesen. Dieser Betrag entspricht dem von der IVB über die MÖStMittel des Landes Tirol zu finanzierenden Betrag hinsichtlich der Studentensemestertickets betreffend das Sommersemester 2008 und das
Wintersemester 2008/2009. Im Jahr 2008 wurde aus den MÖSt-Mitteln
ein Betrag in Höhe von € 68.407,27 zur Finanzierung der Semestertickets verwendet.
2.3.2 HHSt. 775130 – Kapitaltransferzahlung
Regional- und Straßenbahnsystem

Betragliche Ausstattung
bzw. Bebuchung

Das Präliminare inkl. NVA auf der Vp. 5/875000-775130 – Kapitaltransferzahlung Regional- und Straßenbahnsystem betrug im Haushaltsjahr
2008 € 30.000.000,00 (2009: € 15.000.000,00), während sich das laufende Anordnungssoll auf € 22.541.910,64 (2009 zum Prüfungsstichtag
18.1.2010: € 14.637.196,35) belief.
Die nach Buchungsthemen zusammengefassten Auszahlungen über
diese Vp. wurden für „Straßenbahngarnituren“, „Investitionen Fuhrpark
(Busse)“, „Leasing Busse“, „Haltestellenumbau (Linie 1 und 3)“, „Infrastruktur Straßenbahn“, „Kanalschachtverstärkungen“ sowie „Beratungsleistungen Veranlagung“ getätigt.

Bedeckung

Die Bedeckung dieser Vp. erfolgte den Angaben der Voranschläge und
Jahresrechnungen entsprechend über den Verkaufserlös von IKB AGAnteilen an die TIWAG (2. Tranche).

Investitionen Fuhrpark
(Busse)

Wie bereits erwähnt, beinhaltete der von der Stadt Innsbruck zu leistende Gesellschafterzuschuss des Jahres 2008 in Höhe von
€ 8.036.970,00 Investitionskosten für 15 Busse in Höhe von
€ 4.614.490,00. Dieser Betrag wurde im Haushaltsjahr 2008 in zwei
Teilbeträgen ausbezahlt.
Im Haushaltsjahr 2009 war für die Anschaffung von 13 Bussen gem.
ÖPNV-Vertrag insgesamt ein Betrag in Höhe von € 4.326.990,00 vorgesehen, von dem per 18.1.2010 ein Teilbetrag in Höhe von

Zl. KA-01591/2010

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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