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Beschluss (einstimmig):
Der von GR Wanker gestellte Antrag auf
Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung wird angenommen.
15.10 Spielplatz General-Eccher-Straße (Lodenareal), Erweiterung um
zusätzliche Spielgeräte
(GR Grünbacher)
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der bereits bestehende Spielplatz am
Loden-Areal (General-Eccher-Straße),
wird um zusätzliche Spielgeräte erweitert,
die auch kleinkindgerecht sind (wie etwa
eine Kinderschaukel und eine Kinderrutsche).
Die Bedeckung erfolgt über die Erneuerungsrücklage.
Grünbacher, Buchacher, Eberl, Konrad,
Marinell, Ing. Dr. Ortner, Dipl.-HTLIng. Peer und Praxmarer, alle e. h.
Beschluss (einstimmig):
Dem von GR Grünbacher und MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden
Antrag wurde die Dringlichkeit zuerkannt.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

(Direktwahl des Bürgermeisters/der
Bürgermeisterin und Änderung des IStR
auf Basis der Tiroler Gemeindeordnung)
umgesetzt werden.
Grünbacher, Buchacher, Eberl, Konrad,
Marinell, Ing. Dr. Ortner, Dipl.-HTLIng. Peer und Praxmarer, alle e. h.
Mehrheitsbeschluss (gegen 2 Liberales
Innsbruck):
Dem von GR Grünbacher und MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden
Antrag wurde die Dringlichkeit zuerkannt.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE,
2 Liberales Innsbruck und 2 RUDI;
12 Stimmen):
Der Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
15.12 Leerstehende Geschäftsräumlichkeiten, Verhandlungen durch
Innsbrucker Immobilien GesmbH
& Co KG (IIG) mit BesitzerInnen
bezüglich einer allfälligen Anmietung und Vermarktung an interessierte FirmengründerInnen
bzw. an bestehende KleinunternehmerInnen (GR Buchacher)
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht,
a)

Kontakt mit den Verantwortlichen der
Innsbrucker Immobilien GesmbH &
Co KG (IIG) aufzunehmen, mit dem
Ziel, dass mit BesitzerInnen leerstehender Geschäftsräumlichkeiten Gespräche und Verhandlungen bezüglich einer allfälligen Anmietung geführt
werden und

b)

die Innsbrucker Stadtmarketing
GesmbH (IMG) und die Mag.-Abt. IV,
Wirtschaft und Tourismus, zu beauftragen, diese leerstehenden Flächen
zu günstigen Konditionen an interessierte FirmengründerInnen bzw. bestehende KleinunternehmerInnen zu
vermarkten und so den Branchenmix
zu beeinflussen.

15.11 Neues, novelliertes Stadtrecht
der Landeshauptstadt Innsbruck
(IStR), notwendige Vorbereitungen für eine Umsetzung
(GR Grünbacher)
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht, die
zuständigen Ämter mit den notwendigen
Vorbereitungen für eine Umsetzung des
noch zu verhandelnden Stadtrechtes der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) zu
beauftragen, damit dieses spätestens im
Dezember 2010 vom Gemeinderat
beschlossen werden kann.
Dieses neue IStR soll auf Basis der im
Koalitionsabkommen fixierten Eckpunkte
GR-Sitzung 20.5.2010