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Beschluss (einstimmig):
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Dem von GR Dr. Krammer-Stark eingebrachten dringenden Antrag wurde die
Dringlichkeit zuerkannt.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE,
2 Liberales Innsbruck, GRin Eberl und
GRin Marinell; 12 Stimmen):
Der von Dr.in Krammer-Stark gestellte
Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE,
2 Liberales Innsbruck, GRin Eberl und
GRin Marinell; 12 Stimmen):
Der Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.
15.8

Kindergartentarife inklusive
Sommerkindergartentarife, Wiedereinführung einer Ermäßigung
(GRin Dr.in Krammer-Stark)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Möglichkeit einer Ermäßigung der
städtischen Kindergartentarife inklusive
der Sommerkindergartentarife wird - wie
diese in den Schülerhorten weiter besteht
- wieder eingeführt.
Dr.in Krammer-Stark e. h.

Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE,
2 Liberales Innsbruck, GRin Eberl und
GRin Marinell; 12 Stimmen):
Der Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.
15.9

Bericht der Kontrollabteilung
über den im Gemeinderat am
25.2.2010 gemäß § 74c des
Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 eingebrachten Prüfauftrag betreffend
"Brunecker Straße 1 und 3" bzw.
"Bürgergarten", Prüfung durch
die Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten (GR Praxmarer)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht,
den Bericht der Kontrollabteilung Zl. KA
2853/2010 dem zuständigen Rechtsamt
mit dem Auftrag zuzuleiten, es möge von
dort geprüft werden, ob gegen einen oder
mehrere dort involvierte Personen der
Verdacht einer strafbaren Handlung
vorliegt, oder, ob ein solcher Verdacht
auszuschließen ist; infolge wird der
Kontrollausschuss zur weiteren Beschlussfassung über das Prüfergebnis
informiert werden.
Praxmarer, Buchacher, Eberl, Grünbacher, Konrad, Marinell, Ing. Dr. Ortner und
Dipl.-HTL-Ing. Peer, alle e. h.
Beschluss (einstimmig):

Beschluss (einstimmig):
Dem von GRin Dr.in Krammer-Stark eingebrachten dringenden Antrag wurde die
Dringlichkeit zuerkannt.

Dem von GR Praxmarer und MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden
Antrag wurde die Dringlichkeit zuerkannt.
Mehrheitsbeschluss (gegen 7 SPÖ):

Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE,
2 Liberales Innsbruck, GRin Eberl und
GRin Marinell; 12 Stimmen):
Der von Dr.in Krammer-Stark gestellte
Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung wird abgelehnt.

GR-Sitzung 20.5.2010

Der von GR Praxmarer und MitunterzeichnerInnen gestellte Antrag auf Zuweisung
an den Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss zur Vorberatung wird
abgelehnt.