Gesamter Text dieser Seite:
-9-

Die Bedeckung erfolgt aus dem Überschuss
des Jahresbudgets 2012 (erhöhte Abgabenertragsanteile)
Wanker und Gruber, beide e. h.

Mehrheitsbeschluss (gegen PIRAT;
1 Stimme):
Der von GR Ofer in der Sitzung des Gemeinderates am 17.1.2013 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.

Beschluss (einstimmig):
Dem von GR Wanker und Mitunterzeichner
eingebrachten dringenden Antrag wird die
Dringlichkeit zuerkannt.
Abänderungsantrag GR Buchacher und
Mitunterzeichnerinnen sowie Mitunterzeichner:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Bezüge der städtischen Bediensteten
und Pensionisten rückwirkend ab dem
1.1.2013 um 2 %, mindestens aber um
€ 40,-- pro Person und Monat anzuheben.
Buchacher, Dr.in Pokorny-Reitter, Eberl,
Pechlaner, Grünbacher und Reisecker, alle
e. h.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Wanker und Mitunterzeichner
eingebrachte dringende Antrag sowie der
von GR Buchacher und Mitunterzeichnerinnen bzw. Mitunterzeichner eingebrachte
Abänderungsantrag werden dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
31.

31.1

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des Gemeinderates
am 17.1.2013
I-OEF 1/2013
Jugend Psychohygiene, Umsetzung eines Modellprojektes im
Sinne der internationalen GREEN
CARE BEWEGUNG (GR Ofer)

Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP und FPÖ;
11 Stimmen):
Die von GR Mag. Dr. Überbacher beantragte Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung wird
abgelehnt.

GR-Sitzung 21.2.2013

31.2

I-OEF 2/2013
Heizkosten- und CO2-Einsparung,
Umsetzung von unmittelbar
machbaren und finanziell sinnvollen Energiesparmethoden
(GR Ofer)

Beschluss (einstimmig):
Der von GR Ofer in der Sitzung des Gemeinderates am 17.1.2013 eingebrachte
Antrag wird dem Ausschuss für Umwelt,
Energie und Mobilität zugewiesen.
31.3

I-OEF 3/2013
Leistbares Wohnen, Überprüfung
des privatrechtlichen Mietkaufmodells der INN Piraten (GR Ofer)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, RUDI,
TSB und PIRAT; 8 Stimmen):
Die von GR Dr. iur. Stemeseder beantragte
Zuweisung des Antrages an den Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe
wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen PIRAT;
1 Stimme):
Der von GR Ofer in der Sitzung des Gemeinderates am 17.1.2013 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.
31.4

I-OEF 4/2013
Kranebitter Allee, Errichtung von
Schallschutzeinrichtungen, Information im Sinne einer BürgerInnenbeteiligung und Realisierung
(GR Buchacher)

Beschluss (einstimmig):
Der von GR Buchacher sowie Mitunterzeichnerin und Mitunterzeichnern in der
Sitzung des Gemeinderates am 17.1.2013
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.