Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2010

/ Ausgabe: Kurzprotokoll-22042010.pdf

- S.6

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-6-

und Rumer Gemeindegrenze, gemäß § 69
Abs. 1 TROG 2006, wird beschlossen.

17.

Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Bauausschuss wird beauftragt, über
die mit Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates vom 23.10.2008 aufgelegten
Entwürfe

-

Dem von GR Mag. Fritz und Mitunterzeichnern eingebrachten dringenden
Antrag wurde die Dringlichkeit zuerkannt.

Dringende Anträge

17.1. Entwurf des Örtlichen Raumordnungskonzeptes (ÖROKO)
Nr. AL - Ö13, Arzl, Bereich
Schusterbergweg, nördlich des
Geschützten Landschaftsteiles
"Arzler Kalvarienberg" (als Änderung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes 2002 {ÖROKO},
Zeichn. Nr. 4000), gemäß § 32
TROG 2006 sowie Entwurf des
Flächenwidmungsplanes Nr. AL F32, Arzl, Bereich der Gp. 64/1,
KG Arzl (als Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. AL F1, Zeichn. Nr. 2533), gemäß § 36
Abs. 2 TROG 2006, neuerliche
Beratung (GR Mag. Fritz)

-

Beschluss (einstimmig):

des Örtlichen Raumordnungskonzeptes (ÖROKO) Nr. AL - Ö13, Arzl, Bereich Schusterbergweg, nördlich des
Geschützten Landschaftsteiles "Arzler
Kalvarienberg" (als Änderung des
Örtlichen Raumordnungskonzeptes
2002 {ÖROKO}, Zeichn. Nr. 4000),
gemäß § 32 TROG 2006 (III
9564/2008) sowie
des Flächenwidmungsplanes Nr. AL F32, Arzl, Bereich der Gp. 64/1, KG
Arzl (als Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. AL - F1, Zeichn.
Nr. 2533), gemäß § 36 Abs. 2 TROG
2006 (III 9565/2008)

neuerlich zu beraten und eine Entscheidung über einen neuerlichen Antrag
betreffend die Auflage eines zweiten
Entwurfes mit allenfalls geänderter
Sachverhaltsdarstellung und Begründung
zu treffen.
Mag. Fritz, Buchacher und Haller, alle e. h.

GR-Sitzung 22.4.2010

Beschluss (einstimmig):
Der Antrag wird dem Inhalte nach
angenommen.
17.2

Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB), Contracting, gleichmäßige Bewerbung der Geschäftsfelder bzw. Aktivitäten
(StRin Mag.a Schwarzl)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin als Eigentümervertreterin wird dringend ersucht, sich im
Sinne der in der Satzung der Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB) verankerten
ökologischen Ziele dafür einzusetzen,
dass Versuche von Erdgas Tirol GesmbH
(TIGAS) und Tiroler Wasserkraft AG
(TIWAG), das Contracting-Geschäftsfeld
der IKB an Erdgas zu binden unterbunden
werden und die IKB bei ihren ContractingAktivitäten und ihrer entsprechenden
Werbung erneuerbare Energieträger und
andere Formen der Energieeffizienzsteigerung im zumindest gleichen Ausmaß bewirbt und anbietet wie den Energieträger
Erdgas.
Mag.a Schwarzl e. h.
Beschluss (einstimmig):
Dem von StRin Mag.a Schwarzl eingebrachten dringenden Antrag wurde die
Dringlichkeit zuerkannt.
Mehrheitsbeschluss (gegen 2 FPÖ):
Der Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.