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Der von GRin Dr.in Krammer-Stark und
Mitunterzeichner eingebrachte dringende
Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.
12.2

12.3

Finanzielle Unterstützung für
von Straßenbauarbeiten beeinträchtigte Unternehmen (GR
Mag. Denz)

I-OEF 123/2011
Sonderpädagogisches Zentrum
(SPZ) in der Höttinger Au, Beiziehung von VertreterInnen bzw.
ExpertInnen der inklusiven
Schule zur weiteren Umsetzungsbegleitung (GRin
Mag.a Schwarzl)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin als Planungsreferentin und Bgm.-Stellv. Kaufmann als
Schulreferent werden ersucht, auch nach
Abschluss des Wettbewerbs zum Neubau
des Sonderpädagogischen Zentrums
(SPZ) in der Höttinger Au eine Vertreterin
bzw. Expertin oder einen Vertreter bzw.
Experten der inklusiven Schule zur Umsetzungsbegleitung beizuziehen.
Mag.a Schwarzl e. h.

I-OEF 124/2011

Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin bzw. die Stadtregierung wird ersucht, zu überprüfen, ob
Unternehmerinnen bzw. Unternehmern,
die durch Straßenbauarbeiten wirtschaftliche Einbußen erlitten haben, eine finanzielle Unterstützung zur Verfügung gestellt
werden kann.
Weiters wird die Frau Bürgermeisterin ersucht, rasch Gespräche mit der Tiroler
Landesregierung, speziell mit den zuständigen Regierungsmitgliedern für Finanzen
und Wirtschaft, zu führen, damit von Seiten des Landes Tirol im Rahmen der Wirtschaftsförderung finanzielle Entschädigungen bzw. finanzielle Hilfestellungen
den betroffenen Unternehmerinnen bzw.
Unternehmern angeboten werden können.
Mag. Denz e. h.

Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, RUDI,
Liberales Innsbruck und FREIHEITLICH
UND FREI; 11 Stimmen):

Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ und
ÖVP; 13 Stimmen):

Dem von GRin Mag.a Schwarzl eingebrachten dringenden Antrag wird die
Dringlichkeit zuerkannt.

Dem von GR Mag. Denz eingebrachten
dringenden Antrag wird die Dringlichkeit
zuerkannt.

Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Mag.a Schwarzl eingebrachte dringende Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

Mehrheitsbeschluss (gegen GRin
Dr.in Krammer-Stark und
GRin Mag.a Schwarzl; 2 Stimmen):
Der von GR Mag. Denz eingebrachte dringende Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
12.4

I-OEF 125/2011
Kinderbetreuungseinrichtungen
und Volksschulen, gesunde und
ausgewogene Ernährung, Informationsoffensive (GR Wanker)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Die zuständigen Ämter werden beauftragt,
eine Informationsoffensive an allen öffentlichen und privaten Kinderbetreuungseinrichtungen und Volksschulen in der Stadt
GR-Sitzung 22.9.2011