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GesmbH (IVB) die Prüfung der Möglichkeit
eines schrittweisen Umstieges der
Busflotte des Unternehmens auf Gasbusse zu initiieren.

Mehrheitsbeschluss (gegen 11 "Für
Innsbruck", 6 ÖVP, 2 Liberales Innsbruck,
2 FREI, 2 FPÖ und GR Kritzinger;
24 Stimmen):

Haager, Kunst, Federspiel und Weiskopf,
alle e. h.

Dem von GR Haager und Mitunterzeichnern eingebrachten dringenden Antrag
wurde die Dringlichkeit nicht zuerkannt,
weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt
wird.

Beschluss (einstimmig):
Dem von GR Haager und Mitunterzeichnern eingebrachten dringenden Antrag
wurde die Dringlichkeit zuerkannt.

29.8

Mehrheitsbeschluss (gegen 2 FPÖ,
2 Liberales Innsbruck und 2 FREI;
6 Stimmen):
Der Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.
29.7

Mobile Überwachungsgruppe
(MÜG), Änderung des Aufgabenfeldes und Verbesserung der
rechtlichen Situation (GR Haager)

Der Gemeinderat möge beschließen:
1.

2.

Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht, sich im Rahmen des Österreichischen Städtebundes und im Rahmen direkter Gespräche mit der Bundesministerin für Inneres, für die
Schaffung der Rechtsgrundlagen zur
Einrichtung eines Gemeindewachkörpers, insbesondere für die Aufhebung
des Art. 78d Abs. 2 B-VG, einzusetzen.
Die Frau Bürgermeisterin als Referentin für Allgemeine Sicherheit, Veranstaltungen und Gewerbe wird ersucht,
die gut ausgebildeten Kräfte der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG)
nicht mehr zur Überwachung des ruhenden Verkehrs, sondern ausschließlich zur Aufrechterhaltung der
allgemeinen Ordnung und Sicherheit,
vor allem in Vollziehung ortspolizeilicher Verordnungen, einzusetzen.

Haager, Kunst, Federspiel und Weiskopf,
alle e. h.

Wohnbauförderungsrichtlinien,
Leitfaden zur Einzugsbegleitung
für Gemeinden und Gemeinnützige Wohnbauträger (GRin Weiler)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht, an
das Land Tirol mit dem Ersuchen heranzutreten, einen Leitfaden zur Einzugsbegleitung für Gemeinden und Gemeinnützige
Wohnbauträger auszuarbeiten und in die
Landeswohnbauförderungsrichtlinie aufzunehmen.
In die Wohnbauförderungsrichtlinien des
Landes Vorarlberg wurde bereits ein
entsprechender Leitfaden eingearbeitet.
Weiler, Blaser-Hajnal, Buchacher, Eberl,
Grünbacher, Ing. Dr. Ortner, Pipal und
Dr.in Pokorny-Reitter, alle e. h.
Beschluss (einstimmig):
Dem von GRin Weiler und MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden Antrag
wurde die Dringlichkeit zuerkannt.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
29.9

Innsbrucker Immobilien GesmbH
& Co KG (IIG), Kauf der Seniorenresidenz Veldidenapark, Verhandlungsgespräche mit den Eigentümern (Bgm.-Stellv. Dipl.Ing.Sprenger)

Der Gemeinderat möge beschließen:

GR-Sitzung 25.2.2010