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Die Geschäftsführung der Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) wird
beauftragt, mit den Eigentümern der
"Seniorenresidenz" in Wilten - das sind die
Wiener Städtische Versicherung und die
Hypo Tirol Bank AG - Verhandlungsgespräche zu führen, mit dem Ziel, dieses
Wohn- und Pflegeheim zu kaufen, um es
in der Folge an die Innsbrucker Soziale
Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD) zur
Bewirtschaftung zu übergeben.
Dipl.-Ing. Sprenger, e. h.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE):
Dem von Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger
eingebrachten dringenden Antrag wurde
die Dringlichkeit zuerkannt.

30.

Behandlung eingebrachter
Anträge von den Sitzungen des
Gemeinderates am 19.11.2009

30.1

I-OEF 172/2009
Volksschule Innere Stadt,
Projekt "Gesunder Mittagstisch Schule und Eltern bestimmen
mit" (GRin Eberl)

Mehrheitsbeschluss (gegen 8 SPÖ,
8 GRÜNE, 2 Liberales Innsbruck und
GR Kunst; 19 Stimmen):
Der von GRin Eberl und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 19.11.2009 eingebrachte Antrag wird
dem Inhalte nach abgelehnt.

30.2
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

I-OEF 174/2009
Sommerkindergärten, Neugestaltung der Tarife (GRin Dr.in Krammer-Stark)

Beschluss (einstimmig):
29.10 Innsbrucker Stadtmarketing
GesmbH (IMG), Beibehaltung der
Organisations- und Rechtsform
als eigenständige Gesellschaft
(GR Gruber)

Der von GRin Dr.in Krammer-Stark in der
Sitzung des Gemeinderates am
19.11.2009 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.

Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Innsbrucker Stadtmarketing GesmbH
(IMG) wird in ihrer Organisations- und
Rechtsform als eigenständige Gesellschaft
mit der bestehenden Beteiligung der Stadt
Innsbruck beibehalten.
Gruber, Dipl.-Ing. Sprenger, Grünbacher,
Dipl.-HTL-Ing. Peer, Dr.in Pokorny-Reitter,
Mag. Fritz und Mag. Kogler, alle e. h.
Mehrheitsbeschluss (gegen 6 ÖVP,
8 SPÖ, 8 GRÜNE und 2 Liberales;
24 Stimmen):
Dem von GR Gruber und Mitunterzeichnern sowie Mitunterzeichnerin eingebrachten dringenden Antrag wurde die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der
Antrag der geschäftsordnungsmäßigen
Behandlung zugeführt wird.

GR-Sitzung 25.2.2010

Beschluss (einstimmig):
Auf Antrag von GR Grünbacher wird die
Behandlung der eingebrachten Anträge
vom 10.12.2009 auf die nächste Sitzung
des Gemeinderates vertagt.