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regelmäßig stattfindenden Konferenzen mit Nachdruck über die Notwendigkeit einer periodengerechten Erfassung und Verbuchung der
Aufwendungen zu belehren und anzuweisen, künftighin einlangende
Rechnungen unverzüglich an das Referat Schulverwaltung zwecks Begleichung weiterzuleiten.
Im Rahmen des Anhörungsverfahrens wurde mitgeteilt, dass die Schulleitungen bei jeder Direktorenkonferenz eindringlich darauf hingewiesen werden, dass einlangende Rechnungen unverzüglich an das Amt
Familie, Bildung und Gesellschaft weiterzuleiten seien. Dies primär deshalb, damit allfällige Skontobeträge berücksichtigt werden könnten. In
den beiden geprüften Fällen sei in Einzelgesprächen das Fehlverhalten
erörtert und entsprechende disziplinarrechtliche Maßnahmen gesetzt
worden.
3 Prüfungsfeststellungen im Zusammenhang mit
Haftbrieffreigaben
Im Zeitraum zwischen 1.10.2009 und 31.12.2009 wirkten Vertreter der
Kontrollabteilung an 5 Haftbrieffreigaben mit. Die Gesamthaftbriefsumme belief sich dabei auf rd. € 35.700,-- und bezog sich auf ein Auftragsvolumen von rd. € 1.200.300,--. Bei diesen Amtshandlungen an
Ort und Stelle wurde gleichzeitig die Gelegenheit wahrgenommen, bestehende städt. Objekte auf deren Funktion bzw. Zustand zu überprüfen und sonstige in diesem Zusammenhang stehende Missstände aufzuzeigen, soweit dafür eine Notwendigkeit bestand. Es bestand keinerlei Anlass zu Feststellungen.
4 Vergabekontrollen
Im Verlauf des IV. Quartals 2009 wurden durch Mitarbeiter der Kontrollabteilung stichprobenartig 9 Vergabevorgänge mit einem Gesamtnettovergabevolumen von rd. € 675.060,-- überprüft. Die gem. Schwellenwertverordnung 2009 (BGBl. 125/2009) angehobenen Auftragswerte
für Direktvergaben, Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung sowie nicht offene Verfahren ohne Bekanntmachung wurden
in diesem Quartal rege in Anspruch genommen. Keiner der überprüften
Fälle gab jedoch Anlass zu einer Beanstandung nach dem BVergG
2006.

Beschluss des Kontrollausschusses vom 9.3.2010:
Beiliegender Bericht des Kontrollausschusses zu o.a. Bericht der Kontrollabteilung wird dem Gemeinderat am 25.3.2010 zur Kenntnis gebracht.

Zl. KA-13174/2009

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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