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Aus dem anlässlich der Follow up – Einschau 2009 angeforderten Firmenbuchauszug
war die Eintragung des obigen Vorganges ersichtlich. Bezüglich der Anpassung des
Gesellschaftsvertrages auf Euro wurde angekündigt, dies jedenfalls im Rahmen der
nächsten Änderung des Gesellschaftsvertrages vorzunehmen.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wurde aus erwähnten Gründen teilweise
entsprochen.

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In Verbindung mit einer Prüfung des Anlagevermögens hat die Kontrollabteilung festgestellt, dass das im Anlagenspiegel per 31.12.2008 mit einem Buchwert von € 0,00
dokumentierte Sachanlagevermögen drei im Jahr 1994 um rd. € 11,1 Tsd. angeschaffte Sammelcontainer betraf, welche jedoch körperlich nicht mehr vorhanden waren und bereits verschrottet worden sind. Die Kontrollabteilung hat deshalb empfohlen, den Anlagenspiegel zu berichtigen.
Die RCI teilte in ihrer damaligen Stellungnahme mit, dass eine buchhalterische Bereinigung bereits durchgeführt und der Stand auf Null gesetzt worden sei.
Anlässlich der Follow up – Einschau 2009 ist die Durchführung dieser Maßnahme
durch Vorlage des berichtigten Anlagenspiegels nachgewiesen worden.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wurde entsprochen.

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Die ARA AG (vormals ARGEV) betreibt seit Inkrafttreten der VerpackVO ein Sammelund Verwertungssystem für Leichtverpackungen und Metallverpackungen aus Haushalten (Modul 1) und Einrichtungen mit vergleichbarem Verpackungsaufkommen
(Modul 2) sowie aus betrieblichen Anfallstellen (Modul 3). Für die operative Abwicklung bedient sie sich so genannter Regionalpartner. Die RCI ist seit 1993 einer der
zahlreichen Regionalpartner der ARA AG und hat für das Stadtgebiet Innsbruck die
Sammlung und den Transport von LVP und MVP übernommen. Die mit der ARA AG
jährlich verrechenbaren Leistungen im Zusammenhang mit der Sammlung von LVP
und MVP aus Modul 1 und 2 waren zum Prüfungszeitpunkt Mai 2009 durch einen Maximalwert je Sammelfraktion begrenzt. Der Mengenrahmen für die Jahre 2007 bis inklusive 2009 wurde auf Basis der prognostizierten Bruttosammelmenge 2006 aus Modul 1 und 2 berechnet. Bei LVP hat diese Hochrechnung ein jährliches Volumen von
2.040 Tonnen ergeben, bei MVP belief sich der prognostizierte Wert auf 456 Tonnen
pro Jahr.
Im Zuge der Prüfung stellte die Kontrollabteilung fest, dass im Jahr 2008 der vereinbarte Maximalwert betreffend die Sammlung von LVP aus privaten Haushalten und
vergleichbaren Einrichtungen (2.040 Tonnen pro Jahr) um rd. 470 Tonnen überschritten worden ist. Es folgte die Empfehlung der Kontrollabteilung, um eine Erhöhung
des vereinbarten Maximalwertes im Zusammenhang mit der Sammlung von Leichtverpackungen aus Modul 1 und 2 bemüht zu sein.

Zl. KA-00287/2010

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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