Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2013
/ Ausgabe: Kurzprotokoll-25042013.pdf
- S.86
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Im Bericht über die im Jahr 2004 erstmalig durchgeführte Prüfung von Teilbereichen
der Gebarung und Jahresrechnung 2002 der Innsbrucker Stadtmarketing GmbH vom
04.06.2004, Zl. KA-4/2004, hielt die Kontrollabteilung nach Einsicht in die Protokolle
des Aufsichtsrates und des Stadtmarketingbeirates fest, dass seit Gründung der Gesellschaft eine ständige Diskussion über (strategische) Aufgaben und Ziele der Gesellschaft im Gange war. Zum damaligen Zeitpunkt war diesbezüglich noch kein Ergebnis in Form eines Strategiekonzeptes bzw. Beschlüssen des Aufsichtsrates über
verbindliche Richtlinien an die Geschäftsführung evident. Diese Diskussion war nach
Einschätzung der Kontrollabteilung auch in Verbindung damit zu verstehen, dass sich
der in den Jahren 2003 und 2004 noch zusammengetretene Stadtmarketingbeirat in
dieser Zeit mit der Entwicklung einer Markenstrategie für die Stadt Innsbruck befasst
hatte. Letztlich wurde dieses Vorhaben seinerzeit nicht mehr weiterverfolgt. Die Aufgaben der IMG ließen sich zum Prüfungszeitpunkt der Kontrollabteilung einerseits
aus der Beschreibung des Unternehmensgegenstandes gemäß Gesellschaftsvertrag
ableiten. Andererseits bildeten die vom Aufsichtsrat und der Generalversammlung
genehmigten Budgets die (operative) Basis für das jährliche Arbeitsprogramm. Aus
den von der Kontrollabteilung gesichteten Protokollen der Sitzungen des Aufsichtsrates und der Generalversammlung seit 2008 ging hervor, dass seit Anfang des Jahres
2010 in diesen Gremien wiederholt über die weitere Entwicklung und Zukunft der IMG
beraten worden ist. Damals berichtete der Geschäftsführer zuletzt in der ersten Aufsichtsratssitzung des Jahres 2011 am 29.03.2011 über diverse Überlegungen hinsichtlich einer Neustrukturierung der IMG. Zum Fortschritt in dieser Angelegenheit befragt, stellte der IMG-Geschäftsführer der Kontrollabteilung ein Konzeptpapier zur
Verfügung, in dem in einem ersten Teil Gedanken zur künftigen strategischen Ausrichtung der IMG in Form von Zielen und Aufgaben beschrieben waren. Der zweite
Teil dieses Konzeptpapieres beschäftigte sich mit möglichen organisatorischen Änderungen (Anpassung der Gesellschafterstruktur und Organe). Bis zum Zeitpunkt des
Abschlusses der Prüfungshandlungen der Kontrollabteilung standen definitive Entscheidungen der Eigentümervertreter in dieser Sache aus. Vor dem Hintergrund des
laufenden Markenbildungsprozesses und der in diesem Zusammenhang der IMG zugewiesenen Rolle eines „Markenhüters“ der Marke Innsbruck empfahl die Kontrollabteilung einerseits, die künftige strategische Ausrichtung in Form von (strategischen)
Zielen und Aufgaben ehestmöglich durch einen Beschluss der Generalversammlung
für die Geschäftsführung verbindlich festzulegen. Andererseits sollte nach Einschätzung der Kontrollabteilung durch die Eigentümervertreter schnellstmöglich eine Entscheidung über die weitere organisatorische Struktur der IMG (Gesellschafterstruktur,
Organe) getroffen werden, um diesbezügliche Klarheit bei den beteiligten Partnern zu
schaffen. In der damaligen Stellungnahme versicherte der Geschäftsführer, dass mit
den Eigentümervertretern ein Fahrplan für die künftige strategische Ausrichtung sowie die Gesellschafterstruktur festgelegt worden wäre. Es war vorgesehen, beide
Themenbereiche in den bevorstehenden Generalversammlungen zu behandeln. Zusätzlich zu der von der Kontrollabteilung ausgesprochenen Empfehlung beschloss
der Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck in seiner Sitzung vom 21.06.2012
einstimmig den im Rahmen der Berichtsbehandlung formulierten Antrag des städtischen Kontrollausschusses vom 12.06.2012 wie folgt: „Dem Vorschlag der Kontrollabteilung folgend, wird dem Stadtsenat empfohlen, über die weitere organisatorische Struktur der Innsbrucker Stadtmarketing GesmbH (IMG) (Gesellschafterstruktur,
Organe, etc.) und die künftige strategische Ausrichtung den Beteiligungsausschuss
zur Beratung hinzuzuziehen.“
Zl. KA-00379/2013
Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses
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