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Im Zuge der aktuellen Follow up – Einschau zum Stand in dieser Angelegenheit befragt, berichtete die IIG & Co KG, dass sich am Erhebungs- und Erfassungsstand der
Nutzflächen seit der letzten Einschau nichts Wesentliches verändert habe und auch
die Gründe hierfür nach wie vor dieselben wären. Zudem befinde sich jener Mitarbeiter der Servicebetriebe, welcher die Aufmaße hauptsächlich vorgenommen habe, seit
einiger Zeit in Bildungskarenz.
Da die Karenzierung des Mitarbeiters demnächst enden wird und beim Lehrling die
Lehrabschlussprüfung bevorsteht, sei mit dem endgültigen Abschluss der Nutzflächenerhebung und Erfassung in der Datenbank bis spätestens Ende Mai 2012 zu
rechnen.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wurde teilweise entsprochen.

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Im Herbst des Jahres 2009 nahm die Kontrollabteilung eine Prüfung der Naturstrom
Mühlau GmbH vor. Der Bericht der Kontrollabteilung über die Prüfung von Teilbereichen der Naturstrom Mühlau GmbH, Zl. KA-05762/2009, wurde am 27.01.2010 fertig
gestellt. Im Rahmen dieser Prüfung hatte die Kontrollabteilung einige Empfehlungen
ausgesprochen, deren Realisierung im Zuge des seinerzeitigen Anhörungsverfahrens
entweder zugesichert oder nach Möglichkeit bereits erledigt worden ist. Die nach
Durchführung des damaligen Anhörungsverfahrens und der letztjährigen Follow up –
Prüfung noch nicht realisierten Anregungen der Kontrollabteilung waren Gegenstand
der nunmehrigen Follow up – Einschau 2011:

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Einleitend merkt die Kontrollabteilung an, dass die Naturstrom Mühlau GmbH im seinerzeitigen Anhörungsverfahren (begründet) einige Textziffern des Berichtes der
Kontrollabteilung zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen erklärt hat. Um einerseits
die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu schützen und andererseits auch den inhaltlichen Zusammenhang des Berichtes aufrecht zu erhalten, ist der gesamte Bericht
der Kontrollabteilung über einstimmigen Beschluss des gemeinderätlichen Kontrollausschusses in der vertraulichen Sitzung des Gemeinderates behandelt worden.
Die aus Gründen des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses von der Naturstrom
Mühlau GmbH angeführten Textziffern des ursprünglichen Berichtes waren für die aktuelle Follow up – Einschau insofern nicht maßgeblich, als auf deren Darstellung zur
Gänze verzichtet worden ist und trotzdem alle Follow up-relevanten Empfehlungen in
diese Einschau mit aufgenommen werden konnten. Somit bleiben die von der Geschäftsführung der Naturstrom Mühlau GmbH punktuell angesprochenen Betriebsund Geschäftsgeheimnisse auch im Zuge der Follow up – Einschau 2011 gewahrt.

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Mangels der Verpflichtung zur Bestellung eines Aufsichtsrates werden grundsätzliche
Fragen der Geschäftspolitik des Unternehmens, wie bspw. auch die von den Geschäftsführern erstellten Jahresbudgets und mittelfristigen Operativen Planungen, in
den jährlichen Generalversammlungen erörtert. So wurden auch das Jahresbudget
2008 und die Operative Planung 2008 – 2012 in der Generalversammlung am
09.06.2008, das Jahresbudget 2009 und die Operative Planung 2009 – 2013 in der
Generalversammlung am 26.05.2009 genehmigt bzw. zur Kenntnis genommen. In
diesem Zusammenhang hielt die Kontrollabteilung fest, dass diese Beschlüsse für die
Geschäftsjahre 2008 und 2009 erst nach Beginn der jeweiligen Wirtschaftsjahre gefasst worden sind. Nach Meinung der Kontrollabteilung stellt ein Budget eine Vorschau auf ein kommendes vollständiges Geschäftsjahr dar und sollte daher auch vor

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Zl. KA-00200/2012

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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