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haben seit Jahren legendäre Auseinandersetzungen. Du hast natürlich mit Deiner
Anmerkung einerseits völlig recht, andererseits aber auch nicht.
Was das Europäische Parlament (EP)
selbstverständlich seit Jahren macht, ist Initiativen zu setzen und alle politischen Möglichkeiten die wir haben zu nützen. Selbstverständlich hat das Europäische Parlament
(EP) die Möglichkeit und tut es auch, zu allem und jedem was es will, eine Stellungnahme abzugeben. Wir werden z. B. dafür
in der Öffentlichkeit oder in den Medien
manchmal auch sehr kritisiert. Uns wird
vorgehalten, dass das Europäische Parlament (EP) nur mehr außenpolitische Resolutionen mache, obwohl es eigentlich dort
kein Mitspracherecht hat. Man hört sehr viel
von unserer Haltung (z. B. Palästina oder
andere Konflikte).
Tatsache ist aber, dass dies kein legislatives Initiativrecht ist, denn unsere Resolutionen, die wir beschließen, müssen nicht
zwangsläufig von der Europäischen Kommission (EK) oder vom Europäischen Rat
(ER) aufgegriffen werden.
Politisch tun sie das oft, weil wir auch eine
starke und in den letzten Jahren immer
stärkere Verhandlungsmacht aufgebaut haben. Wir haben uns z. B. das Recht auf Mitsprache beim Budget erkämpft. Das Europäische Parlament (EP) darf in immer mehr
Bereichen mitentscheiden. Das Mitentscheidungsverfahren wurde aufgewertet. D.
h. auch gegenüber dem Europäische Rat
(ER) und der Europäischen Kommission
(EK) sind wir insofern aufgewertet, indem
wir eine stärkere Stellung haben, weil wir
das dann natürlich ausnützen und sagen:
"Wenn ihr diesem wichtigen Anliegen nicht
zustimmt, stimmen wir beim nächsten Mal
eurem Budgetentwurf nicht zu."
So laufen die politischen Verhandlungen.
Das kennen wir von allen Ebenen. Trotzdem ist es Tatsache, dass im LissabonVertrag natürlich ganz klar steht, dass z. B.
in der gesamten Außen- und Sicherheitspolitik oder in den gesamten Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion das Europäische Parlament (EP) nicht mitentscheidungsberechtigt ist und zu keinem Zeitpunkt
abstimmen darf.
Es gibt ja verschiedene Verfahren im Lissabon-Vertrag. Bei den Handelsverträgen, die
GR-Sitzung 24.05.2017

ein wenig ein prominenteres Verfahren sind,
dürfen wir nicht mitverhandeln. Das ist sehr
bedauerlich und deshalb erhalten wir auch
keine Verhandlungsdokumente. Das habe
ich bereits vorhin ausgeführt. Wir dürfen
aber am Schluss, wenn das Verhandlungsdokument fertig am Tisch liegt, zustimmen
oder ablehnen. So ist es bei Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA)
oder anderen Drittstaatsverträgen passiert.
Ich denke trotzdem, dass es wichtig ist, immer wieder zu betonen, dass die legislativen Rechte des Europäischen Parlaments
(EP) eben nicht das volle Initiativrecht in
diesem Sinne beinhalten, so wie die Initiativen, die wir setzen und die nicht von den
anderen Institutionen verfolgt werden müssen.
StR Mag. Fritz, insofern hast Du teilweise
recht. Aber teilweise stehe ich auch im Widerspruch zu Dir. Ich habe natürlich zu keinem Zeitpunkt gesagt, das Europäische
Parlament (EP) sei ein zahnloser Tiger. Ich
denke, so habe ich mich gerade nicht angehört. Im Gegenteil, das Europäische Parlament (EP) hat auch in den letzten Jahren
ganz viele wichtige Initiativen gesetzt und
gerade auch im sozialpolitischen Bereich
Dinge auf den Weg gebracht sowie auch
Dinge, wie z. B. die zunehmende Ausbreitung von Gen-Technologie, verhindert. Auch
in anderen Umweltbereichen hat das Europäische Parlament (EP) sehr gute Arbeit geleistet.
GRin Mag.a Schwarzl: Bevor ich meine
Fragen stelle, möchte ich noch eine kurze
Anmerkung machen.
GR Federspiel, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn negativ konnotierte Begriffe mit
einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder
Religionsgemeinschaften in Verbindung gebracht werden, ist es Diskriminierung. Wenn
sie, wie der Begriff Spekulation oder Spekulantinnen und Spekulanten mit Menschen
jüdischer Abstammung in Verbindung gebracht werden, ist das Antisemitismus. Dieser hat in diesem Hause nichts verloren.
(Beifall von Seiten der Innsbrucker Grünen)
Die weiblichen Mitglieder unseres Klubs haben Funktionen und mitunter Titel und Namen. GR Federspiel, ich bitte Sie, sie mit
diesen anzusprechen und wertende Attribute wie "junge Dame" oder den Begriff, den
ich jetzt nicht in den Mund nehme, den Sie