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Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, kommen und das Ringen um einen Konsens oder Kompromisse, mit denen
die meisten leben können.
Ich weiß, dass wir noch ein paar offene
Fragen haben. Das wurde auch angesprochen. Im Wesentlichen geht es um drei besondere Entwicklungsgebiete, die jetzt nicht
enthalten sind. Die Aufsicht des Landes Tirol hat uns mitgeteilt, wenn wir diese drei
Gebiete im Örtlichen Raumordnungskonzept (ÖROKO) belassen, werden wir vom
Land Tirol keine Genehmigung bekommen.
Ich weiß, dass es manche Fraktionen anders sehen. Es ist tatsächlich so und das
respektiere ich auch, dass Kolleginnen und
Kollegen in ihrer politischen Verantwortung
sagen, dass wir in der Abwägung fachlicher
Argumente zu anderen Ergebnissen kommen, als sie uns die Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration,
vorschlägt.
Eine jedenfalls nicht umgehbare oder wegzuschiebende Seite ist die raumordnungsfachliche Argumentation, die uns durch das
Gesetz auch vorgeschrieben ist. Weder im
Örtlichen Raumordnungskonzept (ÖROKO)
noch in sonstigen Beschlüssen des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau
und Projekte spielen wir politisch "wünsch
dir was", sondern haben immer das Örtliche
Raumordnungskonzept (ÖROKO), insbesondere den Passus über die Aufgaben und
Ziele der örtlichen Raumordnung zu erfüllen. In dem Rahmen spielt sich die Möglichkeit des politischen Abwägens verschiedener Argumente ab. Wir sind noch an einem
Punkt, wo zu einzelnen Entwicklungsgebieten manche Fraktionen unterschiedliche
Meinungen haben.
Wir haben es trotzdem geschafft, uns zu einigen, dass wir den Entwurf in der Form ohne die von der Landesaufsicht beanstandeten zusätzlichen Entwicklungsgebiete jetzt
einmal auflegen, um keine weitere Zeit zu
verlieren. Mit der Auflage und den zu erwartenden Stellungnahmen von vielen Bürgerinnen bzw. Bürgern, die von diesem Entwicklungshorizont betroffen sind, werden wir
auch die noch offenen Fragen bei uns, sowohl in den Fraktionen, als auch im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und
Projekte eingehend beraten.

GR-Sitzung 24.05.2017

Wenn wir so weitermachen, wie wir bis jetzt
seit dem Jahr 2012 gearbeitet haben, dann
bin ich zuversichtlich, dass wir es noch
schaffen können, bis zum Ende dieser Gemeinderatsperiode die Reaktionen der Bürgerinnen bzw. Bürger einzuarbeiten. Vielleicht ist es sogar möglich, einen zweiten
beschlossenen Entwurf, der dann auf Dauer
Bestand haben kann, mit dem Einvernehmen auf den Tisch des Hauses zu legen
und zu beschließen, wie wir es bisher im
Ausschuss auch geschafft haben.
Ich danke daher den Kolleginnen bzw. Kollegen. Es werden jetzt einzelne Stellungnahmen zu den offenen Wünschen eintreffen, denn das haben wir im Ausschuss für
Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
auch so vereinbart. Wir kommen über diese
Punkte in einer sachlichen, fairen und inhaltlich auf das Gesetz gestützten Auseinandersetzung sicher so weit, dass wir noch
in dieser Legislaturperiode mit dem Örtlichen Raumordnungskonzept (ÖROKO) für
die nächsten zehn Jahre zu einem Ende
kommen.
Danke für die Geduld. Ausdrücklich möchte
ich der Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, für die Arbeit
und die ausgezeichnete Präsentation danken. Allein diese hat gezeigt, welche Kompetenzen in unserem Stadtmagistrat Innsbruck vorhanden sind. Ich bin sehr stolz auf
die Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, die noch dazu mit
weniger Leuten pro tausend Einwohnerinnen bzw. Einwohnern als in allen anderen
Landeshauptstädten Österreichs seine sehr
gute Arbeit leistet. (Beifall von allen Seiten)
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Den letzten
Worten kann ich mich vollinhaltlich anschließen.
GR Dr. Stemeseder: Ich komme gleich zu
einer Frage, die mich beschäftigt. Zudem
möchte ich auch ein politisches Statement
abgeben: Diese Beamtenschaft quer durch
die Felder hat diese Regierung nicht verdient.
(GR Mag. Krackl: Danke!)
Das ist sensationell, denn quer durch alle
Chargen sind super Leute am Werk, was
wiederum unterstreicht, dass man im Grunde Kanarienvögel hinsetzen kann und trotzdem alles weiter läuft, wenn der Hut brennt.