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Um den Mietzins geht es bei dem Antrag,
der nach § 27 Mietrechtsgesetz (MRG) einfach zu hoch ist. Dadurch soll auch der Konflikt von der Mieterin bzw. dem Mieter auf
eine städtische Einrichtung verlagert werden, die eigentlich ungerechtfertigt zu viel
an Beihilfen bzw. öffentlichen Steuermitteln
ausbezahlt. Es soll festgestellt werden, dass
solche Mieten sitten- bzw. gesetzwidrig
sind. Der Betrag, der über der erlaubten
Höhe liegt, soll von Seiten der Stadt Innsbruck dazu zurückgefordert werden. Das
sind typisierte Verfahren und keine aufwändigen Streitfälle, weil das bereits vorjudizierte Verfahren betrifft.
Da wir in den Schlichtungsstellen Expertinnen bzw. Experten haben, soll die Behörde
unter Abtretung der Ansprüche Verfahren in
die Wege leiten und den Betrag bis zur gewährten Mietzinsbeihilfe einfordern. Das
sind keine langen zivilrechtlichen Verfahren,
weil sehr viele schon im Bereich der
Schlichtung erledigt werden.
Es gibt dafür professionelle Personen, die
darauf spezialisiert sind und die Problematik
schon anhand der Objekte erkennen. Das
ist eine generalpräventive Maßnahme,
wenn man ein, zwei oder drei Fälle aufgreift,
denn dann ist die Möglichkeit gegeben,
dass sich eine Vermieterin bzw. Vermieter
nicht mehr mit der Mag.-Abt. IV, Schlichtungsstelle I, auseinander setzen will. Wir
könnten dadurch eine Kostenbremse einführen, die eine gute Signalwirkung hätte.

Zeit, wie wir dort verbracht haben. Mit dem
Schlachthofblock haben wir uns auch beschäftigt. Dieser Bereich ist erhaltungswürdig, wurde argumentiert. Derzeit stehen
55 Wohnungen leer und daher sprechen wir
dort von der größten Anzahl an nicht vermieteten Wohnungen, die man schon lange
besiedeln hätte können. Es will nur niemand
mehr dort wohnen, weil bei einem Schimmelbefall ein gewisser Standard nicht mehr
gegeben ist.
Wir könnten sagen, dass dort neue Wohnungen gebaut werden, um sie jenen, die
ein Anrecht darauf haben, zur Verfügung zu
stellen.
Zu den Spekulantinnen bzw. Spekulanten
möchte ich auch wie GR Mag. Kogler sagen, dass nicht jede/r, die/der sich eine
Wohnung kauft, ein/e solche/r ist. Es geht
uns auch nichts an, was die Leute mit diesen Wohnungen tun, denn das sind persönliche Entscheidungen.
Wenn so viele Personen hier in der Stadt
Innsbruck gerne Wohnungen kaufen, dann
spricht das auch für diesen Standort.
Scheinbar ist Innsbruck sehr begehrt, was
sicherlich auch mit dieser wunderschönen
Stadt, die sehr pulsierend ist, zusammenhängt.
Es hat aus den Reihen der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) auch einmal eine Wohnbaustadträtin gegeben.
(Bgm.-Stellv. Kaufmann: 12 Jahre!)

GR Mag. Stoll: Ein paar Gedanken zu den
Aussagen von GR Buchacher. Über die
Zinshöhe können wir lange diskutieren. Es
soll auch nicht sein, dass die Öffentlichkeit
auf Grund der Unterstützung einzelner ausgenützt wird. Hier stimmen wir sicherlich
überein.

In dieser Zeit hätten solche Anträge eigentlich erledigt werden können.

Es wurde gesagt, dass der soziale Wohnbau wichtig ist, dass jede/r eine angemessene schöne Wohnung für sein/ihr Leben
findet bzw. dieser/m zur Verfügung gestellt
wird. Was haben wir in dieser Regierungsperiode gemacht? Es wurden zuvor noch
nie so viele Wohnungen gebaut.

GRin Mag.a Schwarzl: Ich muss jetzt für die
ehemalige StRin Dr.in Pokorny-Reitter, auch
wenn sie nicht meiner Fraktion angehört,
eine Lanze brechen. In der Wohnungspolitik
sind wir alle unglaubliche Expertinnen bzw.
Experten, aber wenn wir es dann tun sollen,
sieht das Ganze wesentlich komplexer aus.

GR Buchacher hat heute den Vorwurf verschimmelte Wohnungen genannt. Du warst
selber Mitglied in dem Arbeitsausschuss der
Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG
(IIG), der sich ein paar Jahre damit auseinander gesetzt hat. Es war schade um die

Ich komme zum Antrag selber und der in
der Debatte entstandenen Aufregung zurück. Der Antrag sollte geprüft werden, nur
warne ich davor, zu glauben, dass dies die
große Spekulationsbremse ist, denn das betrifft die Wohnungen, die im Vollanwen-

GR-Sitzung 24.05.2017

Wir haben noch nie so viele Wohnungen
gebaut wie bisher, daher sind die Spekulantinnen bzw. Spekulanten meiner Meinung
nach in nicht großer Anzahl vorhanden.