Gesamter Text dieser Seite:
- 466 -

Sie lachen hier über die Vergabe von Steuergeldern, die beim Fenster hinausgeworfen
worden sind.
Ein Auftrag wurde mit fast € 3 Mio. und einer mit € 2,2 Mio. vergeben. Was passierte
dann mit diesen zwei Aufträgen? Sie wurden zusammengefasst und in einer Pauschalrechnung abgerechnet. Es wurde also
bei einem Auftrag an die gleiche Firma von
€ 5 Mio. nicht einmal nachgefragt, wo die
Leistung der Firma war.
Bei den Elektroinstallationen wurde auch
eine Pauschalrechnung bezahlt, ohne dass
die Firma gefragt wurde, wie viele Leitungen
verlegt wurden, da das ja nur lächerliche
€ 3 Mio. gekostet hat und 21 % Überzug im
Vergleich zur Budgetierung stattgefunden
hat.
Weiter geht es mit der Barrierefreiheit, die
von allen Seiten gefordert wird. Das Haus
der Musik ist nicht barrierefrei. Ich frage
mich, wie hier eine Benützungsbewilligung
erteilt werden konnte, wenn die Barrierefreiheit, die bei jeder/m anderen auch gefordert
wird, nicht gewährleistet war?
Der Brandschutz ist auch noch ein wichtiges
Thema. Hierzu gab es im Jahr 2015 ein
Gutachten sowie ein weiteres im Jahr 2018.
Eines hat festgestellt, dass die Fluchtwege
um vier Meter zu lang sind. Was heißt das
nun? Hätte das Haus der Musik gar nicht eröffnet werden dürfen? Nein, es wurde einfach das Gutachten aus dem Jahr 2015 hergenommen, um die Eröffnung zu genehmigen. Darin sind die Fluchtwege gar nicht
festgehalten.
Herr Bürgermeister, aufgrund welcher
Rechtsgrundlage hat die Stadt Innsbruck
dem Haus der Musik die Benützungsbewilligung erteilt, obwohl die Barrierefreiheit zum
Zeitpunkt der Eröffnung nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprach? Irgendjemand
musste gesagt haben, dass der Bau eröffnet wird? Mich würde interessieren, wer das
war.
Herr Bürgermeister, Du hast, was den Patscherkofel anbelangt, meines Wissens auch
eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Du hast behauptet, dass so viele Dinge im Ungewissen
sind, die aufgeklärt gehören. Nachdem das
Haus der Musik meiner Ansicht nach der
"Patscherkofel 2" ist, nun meine Frage:
GR-Sitzung 16.07.2020

Wirst Du, was diesen Rechnungshofbericht
anbelangt, weitere Schritte einleiten, wirst
Du bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung abgeben?
Für den Fall, dass Du das nicht machst,
werden wie die Sache am Dienstag bei der
Staatsanwaltschaft prüfen lassen, da wir
glauben, dass sich diese Vorgangsweise
wie ein "rotes Tuch" vom Patscherkofel über
das Haus der Musik durchgezogen hat. Ich
glaube, die SteuerzahlerInnen der Stadt
Innsbruck haben das Recht, zu erfahren,
was alles falsch gelaufen ist. Durch meine
Ausführungen wurden sie schon über sehr
viel aufgeklärt. Vor allem haben aber die
BürgerInnen das Recht, dass diejenigen,
die die Verantwortung für diese Misswirtschaft zu tragen haben, dementsprechend
die Konsequenzen tragen.
Das war zu dieser Causa meine erste Wortmeldung.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc:
Ich erinnere, dass dieser Rechnungshofbericht nur zur Kenntnisnahme dient.
GR Onay: Jeder Bericht der Kontrollabteilung dient zur Kenntnisnahme, Bgm.-Stellv.
Ing. Mag. Anzengruber, BSc! Es wurde bereits einiges referiert, was im Rechnungshofbericht steht. Ich möchte das nun nicht
wiederholen.
Die Kosten für das Haus der Musik sind im
Endeffekt um 16 % gestiegen. Es wäre eine
Vereinbarung zwischen Stadt Innsbruck und
Land Tirol notwendig gewesen, um zu erklären, wie diese Kostensteigerungen aufzuteilen sind. Im Rechnungshofbericht scheint
nicht auf, dass es hier eine dementsprechende Vereinbarung gegeben hat. Herr
Bürgermeister, gibt es aktuell irgendeine Lösung? Bleiben wir als Stadt Innsbruck auf
diesen Kosten sitzen, oder gibt es eine Aufteilung mit dem Land Tirol?
Wichtig ist aber auch das politische Fazit,
das wir daraus ziehen, um zukunftsorientiert
Maßnahmen zu setzen und nicht ständig in
der Vergangenheit zu schauen, was alles
schiefgegangen ist. Natürlich gibt es einige
Parallelen. Eine davon ist die politische
Kontrolle, die nicht funktioniert hat. Als politisches Fazit habe ich mir drei Punkte notiert:
Auf den heute auf der Tagesordnung stehenden "Beirat für Großprojekte" haben wir