Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2020
/ Ausgabe: 06-Protokoll-16-07-2020_gswklein.pdf
- S.52
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um sehr viele InnsbruckerInnen, die mit dieser Einrichtung eng verbunden sind, geht.
Schön, dass es nun diese Regelung gibt.
Wir wissen, dass dort ein Park entstehen
soll. Dem kann ich mich voll und ganz anschließen, da das Zeughaus Entwicklungsmöglichkeiten braucht.
Die Aufgabe wird letztlich aber beim Gemeinderat der Stadt Innsbruck verankert
sein, für diese Gruppierung eine gute Lösung zu finden.
Bgm. Willi: Vielen Dank für die Wortmeldungen. Ich bitte, dass wir, wissend, dass
neun Jahre gar nicht so lange sind, am Ball
bleiben, um nicht nur für diese Schule, sondern auch für andere, wie z. B. die, die am
Areal der Moser Holding AG derzeit noch
beheimatet sind und nicht mehr lange bleiben können, neue Standorte zu suchen.
Gerade wenn es um Stadtteile geht, in denen wir Entwicklungen vornehmen, müssen
wir immer ein Auge darauf werfen, ob dort
Standorte für solche Bildungseinrichtungen
möglich wären. Ich bitte, dass wir gemeinsam Lösungen finden, die natürlich auch etwas kosten werden, das weiß ich. Für die
Vielfalt der Pädagogik in unserer Stadt wird
aber ein wesentlicher Beitrag geleistet.
StRin Mag.a Mayr: Es gibt etliche private
Schulen in der Stadt Innsbruck und jede davon ist ganz anders. Der große Unterschied
ist, ob sie eine/n kirchliche/n TrägerIn haben
oder nicht, auch was die Finanzierung anbelangt. Die Frage ist, ob sie katholisch
oder evangelisch sind, weil dann aus Steuergeldern auch das Lehrpersonal dank Konkordat finanziert wird.
Wir haben uns bemüht, alle privaten Schulen in der Stadt Innsbruck zu erheben. Wie
viele SchülerInnen gehen dort zur Schule?
Welche räumlichen Möglichkeiten haben sie
zur Verfügung? Wie läuft die Finanzierung?
Welche Förderungen gibt es von Bundesseite dadurch, dass das Lehrpersonal bezahlt wird?
Wir wissen, dass es für Gemeinden gesetzlich keinen Auftrag gibt, private Schulen zu
fördern oder ihnen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Der Druck ist groß und
das Anliegen ist spürbar, dass, wenn es um
SchülerInnen in unserer Stadt geht, die ein
privates Angebot in Anspruch nehmen, dieses weiterhin zur Verfügung steht.
GR-Sitzung 16.07.2020
Ich möchte aber noch einmal in Erinnerung
rufen, dass im städtischen Schulbereich
Raum ein riesengroßes Thema ist. Es ist für
uns kaum möglich, Grundstücke zu finden,
auf denen man etwas errichten kann. Von
der Finanzierung möchte ich gar nicht reden. Wir sind auf Gesetze angelobt und haben den gesetzlichen Auftrag für städtische
Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen zu sorgen. Deswegen sollten wir die
Hausaufgaben hier zuerst machen.
Für mich heißt das, wenn hier das Geld für
den Bedarf nicht reicht, ist es sehr schwierig, uns auf das andere konzentrieren zu
wollen. Bleiben wir bitte unseren Aufgaben
treu. Natürlich werden wir immer darauf
achten, wenn irgendwo ein Gebäude leer
steht. Bgm. Willi hatte mit der MontessoriSchule schon eine Begehung eines Standortes, der aber abgelehnt wurde.
Die andere Montessori-Schule ist sehr bescheiden und in den ehemaligen Büroräumlichkeiten der Moser Holding AG untergebracht. Teilweise sind da noch alte Spannteppiche verlegt und das Mobiliar ist veraltet. Natürlich wird diese Schule unterstützt
und es gibt gerne einmal eine zusätzliche
Förderung über den Ausschuss für Bildung,
Gesellschaft und Diversität, wenn es möglich ist.
Die Vergleichbarkeit ist aber nicht gegeben.
Auch bei den Förderungen müsste man sich
ein System überlegen, wie Gerechtigkeit
hergestellt werden kann - gerade bei sehr
begrenzten Mitteln. Die Verteilung ist eine
Frage. In anderen Städten sind das z. B.
keine Bildungsgelder, sondern Kulturgelder.
Wir wissen es zu schätzen, dass es durch
die Montessori-Kindergärten und Schulen
viele Impulse für die öffentlichen Schulen
gab. Die Frage ist aber, ob wir wie andere
Städte aus der Kultur heraus fördern können.
Es wird immer eine politische Entscheidung
sein, zusätzliches Geld für private Schulen
freizumachen, da sie im Sinne der Kultur
und der Vielfalt einen großen Beitrag leisten. Ich möchte auf jeden Fall verhindern,
dass wir uns in unserem Bereich immer
nach der Decke strecken und sparen müssen.
Ein Beispiel ist die Neue Mittelschule Gabelsbergerstraße, die viele noch als Rennerschule mit den zwei Seiten kennen. Das