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Das ist gut für die Opposition und gut für die
Regierung.
Was nun kommt, ist eine Instanz von Fachfrauen und Fachmännern, die die Politik zusätzlich berät, und worauf die Politik einsteigen kann, aber nicht muss. Das ist auch
okay, denn wir leben in einer repräsentativen Demokratie. Die Verantwortung soll in
der Politik bleiben, damit wir auch wissen,
wer dafür zuständig ist, und man nicht sagen kann, der Beirat ist schuld daran und
damit verantwortlich. Wir haben uns wählen
lassen und deswegen ist das auch gut so.
Der Beirat tagt nur einmal im Quartal und
wird für fünf Jahre bestellt. Er wird weder
den ProjektwerberInnen das Projektmanagement abnehmen noch der Politik die
Verantwortung. Es kommt eine Instanz dazu
und das sehe ich als qualitative Aufwertung
der Transparenz und Kontrolle. Natürlich
werden wir auch weiterhin darüber diskutieren, wie eine Weiterentwicklung aussehen
würde. Dass es aber diese Instanz gibt, ist
durch und durch positiv. Ich werde dem zustimmen.
GR Depaoli: Ich bin der gleichen Meinung
wie GR Onay. Ich sage, dass ein zahnloser
Beirat besser ist als gar keiner. Ich habe
aber von Bgm. Willi die Antwort wegen den
externen Personen in diesem Beirat noch
nicht bekommen. Ist nun FD Mag. Müller in
diesem Beirat als extern anzusehen oder ist
er, so wie ich glaube, intern anzusehen?
Das würde mich noch interessieren.
Bgm. Willi: Der Grund, wieso der Finanzdirektor in diesem Beirat sitzt, ist der, dass
über die Geschäftsstelle des Beirates die
Protokollierung, die Einladungen, die Zusendungen der Unterlagen usw. läuft - also
über die Stadt Innsbruck bzw. das Büro des
Finanzdirektors und er in diesem Beirat den
Vorsitz innehat. Das macht einfach Sinn, da
es die Anbindung an die Stadt Innsbruck ist.
GR Mag. Stoll: Dieser Beirat ist der Beginn,
der annähernd dem Beschluss des Gemeinderates vor einem Jahr entspricht. Gott sei
Dank ist nun der Startschuss gefallen. Er
deckt sich zwar nicht ganz mit dem Gemeinderatsbeschluss, das muss ich sagen. Damals gab es immer wieder Vorwürfe, dass
die Politik zu teuer baue und das Kostenmanagement nicht einhalten kann. Das lasse
ich einfach einmal so stehen, denn BeGR-Sitzung 16.07.2020

schlüsse, die in einer Demokratie mit Mehrheiten gefällt wurden, sind auch so zu akzeptieren. Man kann darüber diskutieren, ob
man es mag oder nicht, aber wenn eine
Mehrheit für etwas eintritt, ist das legitim auch wenn man z. B. ein Flugzeug kaufen
würde. Begründen muss man es können.
Dann wurde beschlossen, dass ExpertInnen
eingebunden werden müssen. Nun haben
wir den Beirat, der hoffentlich mit ExpertInnen besetzt ist. Dass am Ende wieder die
Politik entscheidet, ist auch in Ordnung. Damit habe ich nicht das Problem. Wem machen wir aber dann den Vorwurf? Dem Beirat? Wenn die Politik zu 100 % den Beiratsempfehlungen folgt, ist wieder die Politik
schuld. Ich weiß nicht mehr, wen ich verantwortlich machen soll oder wen ich vor die
Korruptions- und Wirtschaftsstaatsanwaltschaft zerren soll. Alle, ganz Innsbruck oder
alle Firmen? Irgendwann ist das alles nicht
mehr klar.
Zwischen € 1 Mio. und € 5 Mio. Auftragssumme hat der Beirat die Möglichkeit, auf
eine begleitende Kontrolle hinzuwirken. Ich
glaube, dass man auch Verantwortungen
verteilen muss. Man kann nicht nur immer
sagen, man braucht hier und da ExpertInnen und dann sind diese für nichts verantwortlich. Ich zahle für diese Personen, egal
ob es viel oder wenig ist. Aber das ist eine
andere Angelegenheit.
Es kommt permanent der Vorwurf, dass es
Kostenüberschreitungen gibt, die eigentlich
so nicht stimmen. Andere Fliesen oder eine
andere Fassade sind keine Kostenüberschreitung, sondern Abänderungen. Diese
zwei Begriffe müssen auseinandergehalten
werden. Wenn Abänderungen vorgenommen wurden, wird es zwangsläufig teurer.
Das heißt aber nicht, dass deswegen mutwillig Kostenüberschreitungen erfolgt sind.
Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen und
der Bevölkerung vorgemacht, dass die Kosten explodieren.
Weiters höre ich, dass eine Kostenüberschreitung bis 10 % kein Problem ist. Da
möchte ich das Haus der Musik als Beispiel
nehmen. Da lagen wir bei einer Kostenüberschreitung von 10,8 %. Irgendwann muss
man zurückkommen und sagen: Was wollen
wir eigentlich? Hier in diesem Haus wird
einfach zu viel Populismus betrieben. Ich