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ren 300 von diesen Wohnungen am liebsten, halte es aber für einen sehr wichtigen
ersten Schritt und werde dem zustimmen.
Bgm. Willi: GR Mag. Plach, ich nehme Dir
Dein Engagement ab. Ich habe nur in der
Sozialdemokratie - Stichwort Fritz Verzetnitsch - Beispiele erlebt, bei denen einige
von den "Roten" völlig anders gehandelt haben. Das Thema geförderte Eigentumswohnungen werde ich mir zu Herzen nehmen.
In diesem Punkt hast Du Recht. Da sind andere Bundesländer weiter als wir. Mein Ziel
ist es, dass auch wir dieses Level erreichen.
Das versichere ich Dir. Es gibt in diesem
Bereich wirklich Beispiele, die nicht in Ordnung sind.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von NEOS und GR Lukovic, BA MA, 3 Stimmen; gegen SPÖ und ALI, 5 Stimmen):
Der Antrag des Stadtsenates vom
15.07.2020 (Seite 490) wird angenommen.
18.

IV 6738/2020
Veranlagung des Sondervermögens der ehemaligen Krankenund Unfallfürsorge der städtischen BeamtInnen, Auflösung
und Sicherung der Gewinne

Bgm. Willi referiert den Antrag des Stadtsenates vom 08.07.2020:
Die gemäß Gemeinderatsbeschluss vom
29.06.2005 weiter geführte Veranlagung
des Sondervermögens der ehemaligen
Kranken- und Unfallfürsorge der städtischen
Beamtinnen und Beamten (zwei mündelsichere Anleihenfonds) ist angesichts des
Zinsänderungsrisikos und der mangelnden
Aussicht auf zukünftige Erträge unverzüglich aufzulösen.
Die liquiden Mittel aus den Fondsverkäufen
sind auf dem Konto Nr. 26088 lautend auf
die Stadtgemeinde Innsbruck - Sondervermögen KUF - bei der Tiroler Sparkasse zwischenzuveranlagen.
Für die Erarbeitung der Festlegungen zur
zukünftigen Mittelverwendung wird die
Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, beauftragt den Verhandlungen zwischen der Mag.-Abt. I, Personalwesen, und der Zentral-Personalvertretung beratend zur Seite zu stehen.
GR-Sitzung 16.07.2020

Mir ist ganz wichtig, dass bei der Veranlagung sowohl die Zentralpersonalvertretung
(ZPV) als auch die Mag.-Abt. I, Personalwesen, gut eingebunden sind, damit das im
Sinne der Bediensteten umgesetzt wird.
GR Lassenberger: Aus den Unterlagen
geht leider nicht hervor, ob es einen zeitlichen Horizont gibt, wie lange man dieses
Budget staffeln will. Erfahren wir im Gemeinderat der Stadt Innsbruck oder z. B. im
Personalausschuss, wofür eine gewisse
Summe pro Jahr verwendet wird? Es steht
lediglich drin, dass das angestaute Vermögen in das städtische Vermögen übergeht
und dann jährliche Maßnahmen gesetzt
werden sollen, damit das Budget wieder
ausgezahlt wird.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm. Willi: Ich muss ehrlich sagen, dass
ich diese Frage jetzt nicht beantworten
kann. Später spricht noch FD Mag. Müller
und daher bitte ich, ihm diese Frage zu stellen. Das ist ein Spezialgebiet, bei dem ich
mich nicht auskenne.
GRin Mag.a Seidl: Ich möchte für die NEOS
wieder einmal Enthaltung wegen Mangel an
Information anmelden. Es gibt ein paar Fragen, die für mich nicht geklärt sind, auch
was uns die Auflösung dieser Fonds oder
der Rückkauf kostet. Für uns fehlen hier
wichtige Informationen, was z. B. mit dem
Geld passiert und wo das hinkommt.
Beschluss (bei Abwesenheit von
GRin Mag.a Klingler-Newesely und Stimmenthaltung von GRin Mag.a Seidl, 2 Stimmen; einstimmig):
Der Antrag des Stadtsenates vom
08.07.2020 (Seite 499) wird angenommen.