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Dauer nicht tragbar ist. Man hat beschlossen, das Budget als Vorgabe zu verwenden
und mit Hilfe einer Arbeitsgruppe versucht,
die Personalkosten zu steuern. Dies hat direkt und kurzfristig nicht funktioniert, deswegen müssen wir zum Teil um ein Nachtragsbudget bitten. Andererseits haben wir im
Personalbereich auch Mehraufwendungen
aufgrund der COVID-19-Krise in Höhe von
rund € 300.000,--.
Ein weiterer Punkt, der mit der COVID-19Krise zusammenhängt, ist die Erhöhung der
Wirtschaftsförderung in Höhe von € 1,2 Mio.
Das Wirtschaftsimpulspaket möchte ich inhaltlich nicht erklären, das ist bekannt. Das
ist ein Bündel an Maßnahmen, das genau
der Nachfrage und Angebotsunterstützung
der Wirtschaft dient. Dasselbe gilt für die
Fremdenverkehrsförderung. Ein wichtiger
Posten ist eine Sonderförderung für private
Kindereinrichtungen, die ebenfalls im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise massive finanzielle Probleme bekommen haben.
Die nächsten Positionen betreffen Abgangsdeckungen unserer Beteiligungsunternehmen. Man darf nicht vergessen, dass Unternehmen wie die Congress und Messe Innsbruck GmbH massiv unter den Effekten der
COVID-19-Krise gelitten haben und immer
noch leiden.
Positiv für unser Budget ist, dass wir aus
den Jahresabrechnungen im Bereich Sozialhilfe, Behindertenhilfe, Mietzinsbeihilfe das sind Abrechnungen mit dem Land Tirol
- Gutschriften erhalten haben. Diese helfen
uns jetzt auch, den Anstieg der zu budgetierenden Auszahlungen in Summe um gut
€ 6,3 Mio. zu senken. Das sind die mit Minus dargestellten Bereiche.
In der investiven Gebarung habe ich ebenfalls eine sehr positive Nachricht, die auch
schon medial verkündet wurde. Der Bund
stellte mit dem kommunalen Investitionsgesetz 2020 der Landeshauptstadt Innsbruck
€ 16,68 Mio. zur Verfügung. Das ist diese
Milliarde, die aufgeteilt wurde. Wir haben
zur Bedeckung des Voranschlages im
Jahr 2020 hiervon € 10 Mio. vorgesehen
und den Rest für das nächste Jahr.
Sie finden es auf der Seite drei unter der
Nummer 333 - Einzahlung aus Kapitaltransfers. Hier sind € 10 Mio. dazugekommen.
Die Antragstellung ist in Vorbereitung. Die
GR-Sitzung 16.07.2020

Abwicklung erfolgt über die Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG). Das ist natürlich eine starke Unterstützung, damit wir
trotz der Krise die budgetierten und somit
auch vom Gemeinderat im Budget schon
beauftragten Investitionsprojekte wie geplant fortfahren können. Das ist eine wichtige Information.
Dank dieser Förderungen und einem gewissen Zusatz an Fremdkapital würden wir aus
finanzieller Sicht empfehlen, keine Projekte
panikartig zu stoppen, sondern das laufende Investitionsprogramm fortzusetzen,
wohlwissend, dass wir genau schauen, wie
sich die Konjunktur verändert.
Positiv ist auch, dass die Verwaltung im
Zuge dieses Budgetprozesses in Summe
fast € 3 Mio. an Eingangsmöglichkeiten gefunden hat. Einerseits rund € 1,5 Mio. in den
laufenden Ausgaben und auch in den Investitionen konnten € 1,5 Mio. verwaltungsintern identifiziert werden, die man dankenswerterweise zur Entlastung unseres Voranschlages aufgenommen hat.
Wir haben im Bereich der investiven Gebarung auch noch einige Themen. Berichtenswert ist bei der Tiroler Landestheater und
Orchester GmbH Innsbruck (TLT), dass wir
in Absprache mit dem Land Tirol notwendige Sanierungsmaßnahmen vorziehen. Der
städtische Anteil beträgt hier € 140.000,--.
Das macht Sinn, vor allem hat es aber einen Beschäftigungseffekt und ist gut für das
Thema "Lokale Unternehmen". Wir ziehen
das jetzt vor, weil die Spielsaison sowieso
nursehr eingeschränkt möglich ist und sparen uns das dann in den nächsten Jahren.
Weiters gibt es noch Themen aus Projektabrechnungen. Das eine Thema ist der
Patscherkofel. Hier bitten wir in der Präliminierung für den Nachtrag um € 1,9 Mio.
Hierzu muss man sagen, dass ursprünglich
€ 4,1 Mio. Budgetmittel noch offen waren.
Von diesen € 4,1 Mio., die als schließlicher
Rest im Rechnungsabschluss 2019 offen
ausgewiesen sind, werden nun € 1,9 Mio. in
den Nachtragsvoranschlag eingebracht.
Ebenfalls aus einem Projektfortschritt
kommt die Endabrechnung des Hauses der
Musik, die wir ebenfalls in den Nachtragsvoranschlag aufgenommen haben. Hieraus
ergibt sich Dank der Förderungen, die wir
schon eingeplant haben, ein Finanzierungsbedarf von € 12,6 Mio. an zusätzlichem