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nicht mit Schlagworten argumentiert werden.
Mit dieser Beschlussvorlage zur Finanzgebarung reagieren wir auf die Umstände, für
die wir nicht für alle selbst verantwortlich
sind. Das zeigt, dass man in einer herausfordernden Zeit mögliche und unmögliche
Maßnahmen zeitgerecht treffen muss.
Dass ein neues Darlehen aufgenommen
werden muss, passiert nicht, weil alles so
lustig ist und wir unser Fremdkapital erhöhen wollen. Wo fließt das Ganze hin? Das
wurde zuvor vom Bürgermeister schon gesagt. Es ist eigentlich nichts anderes als ein
klares Bekenntnis der Stadt Innsbruck, dass
man die geplanten und budgetierten Investitionen durchführt. Somit ist das ein Wirtschaftsimpulspaket, also ein Bekenntnis
dazu. Die Stadt Innsbruck könnte sich das
nämlich auch billiger machen, indem sie
sagt, dass sie das nicht tut und bei den Investitionen spart. Dann bräuchte es das
Fremdkapital auch nicht. Am Ende des Tages könnte man dann sagen, dass man die
COVID-19-Krise wunderbar umschifft hat.
Vielleicht hat es ein paar Privatbetriebe erwischt, für diese trifft die Stadt aber nicht die
Schuld. Auch dafür übernimmt die Stadt Innsbruck mit solchen Maßnahmen Verantwortung.
Ich erwarte mir eine gewisse Gesamtschau
und nicht, dass immer nur negative Dinge
gesehen werden. Es ist sehr wohl wichtig zu
sparen, wobei wir alle in diesem Raum einen Beitrag leisten können. Wir sollten uns
über gewisse Anträge Gedanken machen,
die sehr viel Geld kosten und für mich nicht
immer zeitgemäß sind. Vielleicht sind diese
in ein bis zwei Jahren wieder angebracht.
Es muss kein Konvolut von Anträgen gestellt werden, da momentan andere Herausforderungen und Probleme zu bewältigen
sind.
Das Wort Schulden ist der einzige Begriff,
den man aus der Betriebswirtschaft kennt.
Wenn die Stadt Schulden hat, also ganz
konkret Fremdkapital braucht, müsste man
fairerweise nicht permanent das Wort
Fremdkapital erwähnen, sondern auch das
Anlagevermögen. Diese Frage habe ich
noch nie gehört. Den ganzen Tag spricht
immer jemand von Fremdkapital. Eine Bilanz hat eine Soll- und eine Habenseite Anlagevermögen - Umlaufvermögen,
GR-Sitzung 16.07.2020

manchmal in der Doppik, nicht nur im Kassabuch. Auf der zweiten Seite gibt es Eigenkapital und Fremdkapital. Wenn das im Einklang ist, redet man nicht von einer Überschuldung, sondern immer noch von einer
gesunden Finanzgebarung.
In der Unterlage steht, dass die Hochrechnung der Kommunalsteuer ca. um
€ 6,2 Mio. rückläufig ist. Zum 30.06.2020
sind wir dann bei einem Delta der Abweichung zum letzten Jahr von € 2,4 Mio.
Nachdem die schlechtere Zeit eigentlich
vorbei sein sollte, wenn es nicht zu einer
zweiten Welle kommt, und man linear hochrechnet, sollte man sich daraus ca.
€ 1,5 Mio. holen können. Mit ein wenig gutem Willen bzw. wenn nicht alles daneben
geht und die Wirtschaft wieder flott in die
Gänge kommt und alle wieder einkaufen
und mit einer positiven Gesinnung an die
Sache herangehen, glaube ich, kann man
diese Angelegenheit mit einem blauen Auge
seriös bewältigen. (Beifall von allen Seiten)
StRin Mag.a Mayr: Beginnen möchte ich mit
einem Dank an die Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung und Wirtschaft, die es innerhalb
kürzester Zeit geschafft hat, diesen Nachtragsvoranschlag aufzustellen. Auch vorab
zu erklären, was nötig ist. Es wurden auch
entsprechende Runden abgehalten, um zu
wissen, warum es was braucht.
Die heutigen Erklärungen und auch die im
Vorfeld waren immer sehr allgemein verständlich und sehr transparent. Ich möchte
mich vor allem bei der Mag.-Abt. IV, Budgetabwicklung und Finanzcontrolling,
Mag. Jakomet, BSc MSc, und bei
FD Mag. Müller herzlich bedanken.
Als Ersatz der Elternbeiträge wurden die
€ 600.000,-- kurz erwähnt. Wir wissen noch
alle, dass wir das in der Mai-Sitzung des
Gemeinderates beschlossen haben. Wir haben gewusst, dass wir dieses Geld brauchen, um diese Einrichtungen zu sichern.
Es war aber dann gar nicht so leicht, an dieses Geld zu kommen. Es hieß, dass das
keine Investition ist, und einen Nachtragskredit kann man aber nur für eine Investition
aufnehmen.
Für laufende Kosten, die aus dem ordentlichen Haushalt zu bedecken sind, kann man
nicht mit einem Nachtragskredit arbeiten.
Dafür braucht es einen Nachtragsvoranschlag, wie wir ihn nun vorliegen haben. Im