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29.

Subventionsanträge des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft und Diversität

29.1

Bereich "Integration und Migration"

29.1.1 SOS Kinderwelt, Jahressubvention, Spiel-, Lern- und Förderprogramm für Kinder und Erwachsene mit Fluchtgeschichte
Beschluss (bei Stimmenthaltung FPÖ,
8 Stimmen; einstimmig):
Der SOS Kinderwelt wird für das Spiel-,
Lern- und Förderprogramm für Kinder und
Erwachsene mit Fluchtgeschichte eine Jahressubvention gemäß beiliegender Liste genehmigt.
29.1.2 Diözese Innsbruck, Welthaus,
Stadtspaziergänge "Wege des
Übergangs in nachhaltige Zukunft"
Beschluss (bei Stimmenthaltung vonGRin Mag.a Klingler-Newesely; einstimmig):
Der Diözese Innsbruck, Welthaus wird für
die Stadtspaziergänge "Wege des Übergangs in nachhaltige Zukunft" eine Sondersubvention gemäß beiliegender Liste genehmigt.
29.1.3 Initiative Minderheiten, Veranstaltungen und Projekte zum besseren Verständnis und Zusammenleben von Minderheiten und Mehrheiten
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und
FRITZ, 9 Stimmen):
Der Initiative Minderheiten wird für Veranstaltungen und Projekte zum besseren Verständnis und Zusammenleben von Minderheiten und Mehrheiten eine Jahressubvention laut beiliegender Liste genehmigt.
29.1.4 Tiroler Soziale Dienste GmbH, Ankauf Laptops für Flüchtlingsheime
und UMF Einrichtungen
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan referiert den
Antrag des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft und Diversität für den Bereich "Integration und Migration,
GR-Sitzung 16.07.2020

der Tiroler Soziale Dienste GmbH für den
Ankauf von Laptops für Flüchtlingsheime
und UMF Einrichtungen eine Subvention
laut beiliegender Liste genehmigen.
GR Kunst: Ich habe mir diesen Akt angesehen. Meiner Meinung nach ist dieser zurückzuweisen, da er nicht vollständig ausgefüllt ist.
Die Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) ist
eine Personen- und Kapitalgesellschaft.
Wenn man sich den Beteiligungsbericht aus
dem Jahr 2018 ansieht, sieht man bei der
aktiven Seite das Umlaufvermögen, III. Kassabestand, Guthaben bei Kreditinstituten.
Hier scheint ein Betrag von € 4.310.462,-auf.
Deshalb finde ich es nicht in Ordnung, dass
nun wegen € 6.000,-- für Laptops ein Antrag
an uns gestellt wird. Die TSD hat selbst genug Geld auf der Seite, um diese € 6.000,-zu bezahlen.
Gemäß der Subventionsordnung fehlen
auch noch einige Dinge. Die Sachaufwendungen wurden nicht ausgefüllt, der Betrag
der Miete und der Betriebskosten ist nicht
angeführt. Auch die Personalaufwendungen
werden mit € 0,-- angeführt. Dieser Antrag
ist nicht richtig ausgefüllt und gehört meiner
Meinung nach zurückgewiesen.
Eine kleine Anmerkung möchte ich noch
dazu machen: Es wurden zwei teure Kaffeemaschinen angekauft. Wenn eine davon
verkauft würde, könnten dadurch die Laptops finanziert werden.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: GR Kunst,
einen einstimmig vom Ausschuss an den
Gemeinderat weitergeleiteten Antrag werde
ich nicht a limine zurückweisen.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FRITZ
und GERECHT, 10 Stimmen):
Der Antrag des Ausschusses für Bildung,
Gesellschaft und Diversität vom 30.06.2020
(Seite 519) wird angenommen.
Zu Punkt 25.:
Subventionsakten, Vollständigkeit
StR Federspiel: Zur Geschäftsordnung!
Bgm. Willi, nachdem Du wieder im Raum
bist, möchte ich eine Frage stellen: Wir ha-