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Die erforderlichen vertraglichen Absicherungen liegen vor.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig:
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von StRin Dengg und StR Federspiel,
2 Stimmen; gegen ALI, 1 Stimme):
Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom
02.07.2020:
Der Bebauungsplan und Ergänzende Bebauungsplan Nr. PR-B29, Pradl, Bereich
Amraser Straße 29, 31 und 33 und Pradler
Straße 78 (als Änderung des Bebauungsplanes Nr. PR-B6), gemäß § 56 Abs. 1
und 2 TROG 2016, wird beschlossen.
Mit Eintritt der Rechtskraft dieses Bebauungsplanes treten alle im Planungsbereich
vorausgehenden bebauungsplanmäßigen
Bestimmungen außer Kraft.
45.

Einbringung einer dringenden Anfrage

Bgm. Willi teilt mit, dass innerhalb der vorgesehenen Frist eine dringende Anfrage
eingelangt ist, deren Beantwortung unter
dem entsprechenden Tagesordnungspunkt
erfolgen wird. Er bringt daraufhin diese Anfrage zur Kenntnis.
45.1

GfGR/208/2020
COVID-19-Pandemie, Maßnahmenplan bei neuerlicher Infektionswelle (GRÜNE)

Bgm. Willi verliest
beiliegende dringende Anfrage von GR Lukovic BA MA, GRin Dr.in Krammer-Stark,
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan und GR Lechleitner, alle eigenhändig, eingebracht am
03.07.2020.
46.

Einbringung von dringenden Anträgen

Bgm. Willi teilt mit, dass innerhalb der vorgesehenen Frist drei dringende Anträge eingelangt sind. Er bringt diese Anträge zur
Kenntnis.
GR-Sitzung 16.07.2020

46.1

GfGR/209/2020
Errichtung von Litfaßsäulen mit
Feinstaubfilteranlagen, Prüfung
(StRin Dengg)

StRin Dengg stellt mit GRin Denz, StR Federspiel, GRin Gregoire, GR Kunst, GR Kurz
BA, GR Lassenberger und GR Schmidt, alle
eigenhändig, beiliegenden dringenden Antrag.
46.2

GfGR/210/2020
Patscher Alm, Entschädigungszahlung (GR Depaoli)

GR Depaoli, eigenhändig, stellt beiliegenden dringenden Antrag.
46.3

GfGR/211/2020
Stadtpark Rapoldi, Öffnungszeiten
der öffentlichen WC-Anlage
(GR Depaoli)

GR Depaoli, eigenhändig, stellt beiliegenden dringenden Antrag.
47.

Behandlung eingebrachter dringender Anträge

47.1

GfGR/209/2020
Errichtung von Litfaßsäulen mit
Feinstaubfilteranlagen, Prüfung
(StRin Dengg)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FRITZ,
GERECHT und ALI, 11 Stimmen):
Dem von StRin Dengg eingebrachten dringenden Antrag (Seite 538) wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag
der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.
47.2

GfGR/210/2020
Patscher Alm, Entschädigungszahlung (GR Depaoli)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FRITZ,
GERECHT und ALI, 11 Stimmen):
Dem von GR Depaoli eingebrachten dringenden Antrag (Seite 538) wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag