Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2020
/ Ausgabe: 06-Protokoll-16-07-2020_gswklein.pdf
- S.118
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- 547 -
"Die Österreicher fühlen sich nicht unsicherer. Laut den Zahlen des European Social
Survey (ESS) und des Euro-Barometers hat
sich das Sicherheitsgefühl der Österreicher
seit 1996 nicht wirklich verschlechtert.
Auf die Frage: Wie sicher fühlen sie sich,
wenn sie nachts allein in ihrer Wohngegend
zu Fuß unterwegs sind, haben 1996 rund
20 % mit unsicher oder sehr unsicher geantwortet, 2016 waren es ähnlich viele, nämlich
22 %.
Weiter heißt es in dem Artikel, ich zitiere:
"FPÖ-Wähler fühlen sich unsicherer als
ÖVP-Wähler. Auch bei der Parteipräferenz
ergibt sich ein klares Bild. Es sind vermehrt
FPÖ-Wähler, die angegeben haben, sich
unsicher zu fühlen. So fühlt sich im
Jahr 2016 jeder dritte Wähler der Freiheitlichen auf dem Nachhauseweg unsicher.
Damit das in Zukunft nicht mehr passiert
und damit Ihr in Zukunft erst recherchiert,
wie es in Sachen Kriminalität tatsächlich
aussieht, empfehle ich Euch, den Bericht
des Verfassungsschutzes zu lesen, bevor
Ihr das Thema in den Gemeinderat bringt.
Ich habe Euch zwei Unterlagen von
klicksafe.de mitgebracht: "Wie finde ich,
was ich suche" und "Suchmaschinen kompetent nutzen".
Ich habe manchmal das Gefühl, dass Ihr
Suchmaschinen nicht kompetent nutzen
könnt, sonst würdet Ihr nicht mit solchen
Anträgen in den Gemeinderat gehen. Insofern verstehe ich das als Dienst am Gemeinderat, aber auch als Dienst an Euch für
Eure Arbeit. Damit könnt Ihr Euch sparen,
was Ihr gerade getan habt!
(GR Lassenberger: Das kannst Du behalten!)
Das kleine Problem des subjektiven Sicherheitsempfindens, von dem Innenminister
Herbert Kickl - der Artikel ist aus dem
Jahr 2018 - gesprochen hat, betrifft also
hauptsächlich die Wähler seiner Partei. Bei
keiner anderen Partei ist der Grad der Unsicherheit der Wähler so hoch."
StRin Dengg: Gestern hat anscheinend niemand die Sendung "Tirol heute" - den Beitrag mit dem neuen Stadtpolizeikommandanten - gesehen. Ich kann seine Worte leider nicht wiederholen, aber seht Euch die
Sendung bitte an, denn da war keine Rede
von subjektiver Sicherheit!
Was können wir daraus also schließen? Am
schlimmsten wirkt sich die Angstmacherei
der FPÖ auf das subjektive Sicherheitsgefühl aus. (Beifall)
GR Lukovic, BA MA, wenn es 20 % bis
22 % der Bevölkerung sind, dann ist das
auch sehr viel, immerhin ein Fünftel.
Wenn wir nun zur objektiven Sicherheit
kommen: Dieser Antrag ist der alljährliche
FPÖ-Sicherheitsantrag, bei dem vorher
nicht einmal die Fakten recherchiert wurden. Da empfehle ich die polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2019, bei der herauskommt,
dass in Österreich die Gesamtkriminalität
nach oben gegangen ist, was aber vor allem
mit der Zunahme an Straftaten im digitalen
Bereich zusammenhängt.
Im Gegensatz zu dem, wie es GR Schmidt
darstellt, ist die Anzahl der Straftaten in der
Stadt Innsbruck im Jahr 2019 sogar zurückgegangen. (Beifall)
Ich finde das amüsant, den als der Beauftrage der Mag.-Abt. I, Statistik und Berichtswesen, das auf Twitter verkündet hat, habe
ich ihm gleich geschrieben, dass das einige
im Gemeinderat nicht daran hindern wird,
das Gegenteil zu behaupten. Das hat sich
nun bewahrheitet.
GR-Sitzung 16.07.2020
Ich glaube, GR Lukovic, BA MA, dass wir
Sie nicht um Erlaubnis fragen müssen, ob
wir für diese Leute einen Antrag einbringen
dürfen. Sie mögen gewisse Freiheiten in Ihrer Fraktion haben, aber nicht in jeder Fraktion.
Zum Heimwegtelefon muss ich sagen, dass
wir, Alt-Bgm.-Stellv. Gruber und ich, schon
sehr weit waren. Ich habe für ihn recherchiert. Es gibt Firmen in Linz, die das umsetzen. Da ist die Stadt Innsbruck nicht die
erste Stadt, die sich dafür interessiert.
Wenn Ihr jetzt sagt, dass Ihr das nicht wollt,
dann ist das in Ordnung. Ich habe heute mit
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc
vereinbart, dass ich an ihn in den nächsten
Tagen alle Kontaktdaten weiterleite, die ich
habe.
Aber eigentlich ist Alt-Bgm.-Stellv. Gruber
nur seine Abwahl, oder wie auch immer
man das nennen soll, dazwischengekom-