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Uns ist natürlich klar, dass das nur vom
Land Tirol veranlasst werden kann. Wir beantragen aber, dass Herr Bürgermeister mit
den Zuständigen des Landes darüber
spricht. Wenn das Land Tirol das beschließen würde, könnte es auch für die Stadt
Innsbruck tragend werden. Wir glauben,
dass es eine harmlose Sache ist, ohne Zugzwang, aber Herr Bürgermeister könnte im
Land Tirol anmerken, dass wir das in der
Stadt Innsbruck brauchen.
Vielleicht darf damit der ein oder andere
Baum - wir reden ja von Klimaschutz und
möglichst viel Grün in der Stadt - auch auf
privatem Grund nicht gefällt werden. Aus
diesem Grund ersuche ich,
den beiliegenden Antrag dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Vielleicht
darf ich noch einen zweiten Versuch einer
Erklärung starten. Das Land Tirol und die
Stadt Innsbruck können nicht gemeinsam
eine Verordnung ausarbeiten. Das Land Tirol muss das Tiroler Naturschutzgesetz
(TNSchG) ändern und dort den Gemeinden
eine Verordnungsermächtigung geben.
Das wäre die korrekte Formulierung des Antrages.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FRITZ,
GERECHT und ALI, 11 Stimmen):
Die von GR Depaoli beantragte Zuweisung
des Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen FRITZ, GERECHT und ALI, 11 Stimmen):
Der von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 25.06.2020 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.
48.17 GfGR/202/2020
Neugestaltung des Bozner Platzes
- Aufschiebung, anderweitige Verwendung der finanziellen Mittel
(GR Depaoli)
GR Depaoli: Wie FD Mag. Müller heute gesagt hat, muss man sich überlegen, eventuell bestimmte Bauvorhaben doch nicht
durchzuführen, sollten sich die Finanzen
weiterhin negativ entwickeln.
GR-Sitzung 16.07.2020

Wir orten das für den Boznerplatz, der zwar
ein in die Jahre gekommener Platz ist, aber
dennoch viel Grün hat. Wer weiß, ob so viel
Grün bei der Neugestaltung noch vorgesehen sein wird.
Wir glauben, dass in Anbetracht der
€ 6 Mio., die hier kalkuliert wurden, das Projekt aufgeschoben werden könnte. Aufgrund
der Tatsache, dass die Mittel derzeit besser
eingesetzt werden könnten, z. B. zur Belebung der Wirtschaft, glauben wir, dass die
Neugestaltung des Bozner Platzes aufzuschieben wäre.
Ich ersuche,
den beiliegenden Antrag dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
StRin Dengg: Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl,
ich bitte darum, dass Sie vor Ihren Diskussionsbeiträgen den Vorsitz übergeben.
GR Depaoli, ich muss ganz ehrlich sagen,
das lasse ich jetzt nicht gelten. Es gibt einen
aufrechten Beschluss des Gemeinderates
vom 21.04.2016 zu einem Antrag von mir.
Der damalige Stadtrat GR Mag. Fritz hat mir
versprochen, dass der Platz spätestens im
Jahr 2019 fertiggestellt sein wird. Den Antrag gibt es noch und er wurde dem Stadtsenat zur selbständigen Erledigung zugewiesen.
Also weist viel dem Stadtsenat zur selbständigen Erledigung zu, dann seht Ihr was herauskommt!
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS, FRITZ,
GERECHT und ALI, 5 Stimmen):
Die von GR Depaoli beantragte Zuweisung
des Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen GERECHT,
1 Stimmen):
Der von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 25.06.2020 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.