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Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
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Ort, Datum

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Mag.a Susanne Plankensteiner
+43 512 5360 2302
+43 512 5360 1709
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 22.06.2020

Innstraße, temporäre Gehsteigverbreiterung; Zahl GfGR/170/2020;
DRINGENDE ANFRAGE der FPÖ vom 17.06.2020;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahmen der betroffenen Dienststellen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FPÖ hat am 17.06.2020 folgende dringende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen
Punkten die Antworten eingefügt wurden:
Beginnend mit Mitte 2020 wurden im Stadtteil St. Nikolaus-Mariahilf im Bereich der Innstraße
zwischen Innbrücke und Hans-Brenner-Platz unter dem irrigen Titel "Gehsteigverbreiterung"
(tatsächlich fand eine bauliche Erweiterung des vorhandenen Trottoirs nicht statt) nordseitig
zahlreiche Längsparkplätze bzw. Teile der Fahrbahn durch das Anbringen von Hindernissen
(im Boden versenkte Stangen, Blumentröge) unbrauchbar gemacht.
Gegenständliche Maßnahmen wurden von Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl im Alleingang initiiert, ohne dass dafür eine Verordnung des Gemeinderats vorliegt. Verkauft wurde das Ganze
als "Maßnahme zur Ankurbelung des Wirtschaftsstandortes St. Nikolaus", weiters sollten damit angeblich "auch die notwendigen Abstände zur Bekämpfung des Covid-19-Virus" eingehalten werden können.
Tatsächlich handelt es sich um einen weiteren massiven Anschlag auf die Wirtschaft im innenstadtnahen Bereich und einen weiteren Schritt im ideologisch motivierten Wahn, den motorisierten Individualverkehr (MIV) tunlichst aus Innsbruck zu verdrängen. Dies wurde auch in
Versammlungen empörter Anrainer dokumentiert. Für Fußgänger und Radfahrer gab es bereits zuvor ausreichend Platz, u. a. auch durch die Innpromenade. Von einem "engen" Gehsteig konnte im Bereich der Innstraße ohnehin keine Rede sein, vielmehr handelt es sich um
einen solchen mit Normalbreite – im Gegensatz zu vielen übermäßig verbreiterten, die mittlerweile in der Stadt zu finden sind.
In diesem Zusammenhang wird um die Beantwortung nachfolgender Fragen ersucht: