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des Gemeinderates (Behandlung des Berichtes der Kontrollabteilung bezüglich Neubau der Patscherkofelbahn) einzuladen.

27.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des Gemeinderates vom 29.05.2019

Depaoli, eigenhändig

27.1

GfGR/111/2019

25.

25.1

Behandlung eines eingebrachten
dringenden Antrages gemäß § 21
Abs. 1 Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)
GfGR/139/2019
Rückkehrberatungszentrum
Bürglkopf - Versorgung der Menschen und Schließung des Zentrums (GR Onay)

Bgm. Willi: Nachdem der Antrag keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt Innsbruck betrifft, wäre er a
limine zurückzuweisen.

Erweiterung von Sozial-Einrichtungen, Suche nach geeigneten
Immobilien (StRin Dengg)
StRin Dengg: Ich glaube, dass der Antrag
selbstredend ist. Dazu möchte ich sagen,
dass die Ideen nicht von mir, sondern von
der Caritas Tirol kommen. Mit Dr. Schärmer,
Mag. Gschnell und dem neuen Leiter der
Notschlafstelle habe ich ein Gespräch geführt. Diese sind an mich herangetreten. Im
Antrag sind die zwei wichtigsten Einrichtungen für neue Standorte - wobei es noch
viele andere gibt - angeführt. Dankenswerterweise habe ich von Bgm.-Stellv. Gruber
die Liste mit bereits geprüften Liegenschaften für Sozialeinrichtungen erhalten. Ich ersuche daher, den

GR Onay: Zur Geschäftsordnung! Vielen
Dank, Herr Bürgermeister. Ich war selbst in
Fieberbrunn. Was ich gesehen habe, war
schrecklich.

Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen,

Auf jeden Fall bin ich sehr froh, dass der
Bürgermeister zugesagt hat, ein Schreiben
zu verfassen.

damit Bgm.-Stellv. Gruber weiter nach der
idealen Liegenschaft suchen kann.
(Bgm.-Stellv. Gruber: Gemeinsam mit Dir.)

Der von GR Onay eingebrachte dringende
Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.

Ja, gerne gemeinsam mit mir - jederzeit.

26.

Behandlung eines eingebrachten
dringenden Antrages gemäß § 21
Abs. 2 Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)

26.1

GfGR/142/2019
Prüfung Neubau Patscherkofelbahn, Zuziehung von ExpertInnen
zur Sonder-Gemeinderatssitzung
(GR Depaoli)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FRITZ
und GERECHT, 10 Stimmen):
Dem von GR Depaoli in der Sitzung des
Gemeinderates am 19.06.2019 eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit
nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.

GR-Sitzung 19.06.2019

Beschluss (einstimmig):
Der von StRin Dengg und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 29.05.2019 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
27.2

GfGR/129/2019
Offenlegung der Wahlkampfkosten (GRin Mag.a Seidl)

GRin Mag.a Seidl: Wir haben in den letzten
Sitzungen schon darüber diskutiert. Die
Innsbrucker Grünen (GRÜNE) sind schon in
aktive Vorleistung getreten und haben tatsächlich auch ihre "Wurstsemmelrechnungen" veröffentlicht. Das finde ich großartig,
vielen Dank.
Die NEOS hätten gerne, dass alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen den BürgerInnen sagen, wie viel Geld sie bekommen haben und wofür es ausgegeben
wurde.