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anderen Brückenseite mit der Regenbogenfahne.
Deshalb finde ich es wichtig, dass diese
Entscheidung weiterhin beim Stadtsenat
bleibt und nicht jetzt pauschal als Wahlkampfmaßnahme beschlossen wird. Der
Stadtsenat soll selber entscheiden können,
ob diese Maßnahme ergriffen wird oder
nicht.
GR Mag. Krackl: Die Zuweisung an den
Stadtsenat ist bereits beantragt und ich
würde empfehlen, dass wir das machen. Ich
habe großen Vertrauen in den Stadtsenat
und seine unendliche Weisheit, dass er das
auch gut und im Sinne des Innsbrucker Gemeinderates abhandeln wird. Dass wir uns
im Gemeinderat über jede einzelne Fahne
unterhalten, ist, glaube ich, nicht ganz richtig.
Für alle Veranstaltungen, für jedes Statement hängen Fahnen. Für die eigene Identität der InnsbruckerInnen und der TirolerInnen - da bin ich auch einmal bei GR Depaoli
- wird es schon zulässig sein, dass man
eine Innsbruck- und Tirol-Fahne aufhängt.
Zur Sicherheit stelle ich gleich den Antrag
auf Ende der Debatte.
Bgm. Willi: Über den Antrag auf Ende der
Debatte ist sofort abzustimmen. Es gibt
noch eine Rednerin.
Beschluss (einstimmig):
Vorstehender Antrag von GR Mag. Krackl
auf Ende der Debatte wird angenommen.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Wir
haben in unserem Klub keine eigene Arbeitsgruppe zu europäischen Fragen. Ich
gratuliere Euch dazu.
Eine kleine Aufklärung noch: Die Prüfung im
Stadtsenat ist richtig. Die Beflaggung kostet
natürlich etwas. Es werden ein paar tausend Euro sein. Ich gehe davon aus, dass
der Bürgermeister das gerne aus dem
Budget in die Hand nimmt. Das Auf- und
Abhängen der Fahnen, das die VeranstalterInnen immer trifft, ist doch mit ein paar tausend Euro verbunden. Das werden wir dann
hören.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 29.05.2019 eingebrachte
GR-Sitzung 19.06.2019

Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
27.9

GfGR/136/2019
Verbauung des Campagne Areals:
Zurück an den Start! (GR Mayer)

GR Mayer: Ich werde es sehr kurz machen.
Der Antrag wurde ausführlich begründet.
"Zurück an den Start!" deshalb, weil es
nichts Neues für das Land Tirol, die Stadt ist
- siehe Management Center Innsbruck (MCI). Wir gehen davon aus, dass bei
einer Baumassendichte von 15 eine soziale
Verträglichkeit nur schwer möglich sein
wird.
Dieses Versuchsprojekt wird 100 Jahre stehen. Deshalb sollten wir uns das genau
überlegen.
GR Plach: GR Mayer, das war jetzt zwar
sehr nett ausgeführt, aber wenn man sich
diesen Antrag ansieht, muss man sich
schon die Frage stellen, in welcher Stadt
Sie leben. Im Antrag wird die Frage gestellt,
für wen diese Anlagen errichtet werden.
Ich glaube, dass man nur einmal durch die
Stadt gehen muss, um zu sehen, wie immanent und drängend dieses Problem - Schaffung von leistbarem Wohnraum für die InnsbruckerInnen - ist. Wenn man sich die konkreten Konzepte ansieht, die übrigens, soweit ich weiß, immer noch in der Stadtbibliothek Innsbruck ausgestellt sind, erkennt
man, dass dahinter eine sehr dichte Bebauung des einen oder anderen Baufeldes auf
diesem großen Areal, aber auch die Bespielung mit Grünräumen, Sportflächen usw.
steht.
Aufgrund der derzeitigen Situation in der
Stadt und nach der langen Vorlaufzeit, die
das Projekt hinter sich hat, jetzt zu sagen:
"Zurück an den Start!" erachte ich als
schweren Fehler. Deshalb bitte ich darum,
diesen Antrag abzulehnen. (Beifall)
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Weil
GR Mayer gesagt hat, dass "Zurück an den
Start!" nichts Neues für Stadt Innsbruck und
Land Tirol ist, möchte ich inhaltlich ergänzen: In der langen Zeit kann ich mich nicht
daran erinnern, dass ein fix fertiges Projekt
nicht zur Umsetzung gelangte. Das Management Center Innsbruck (MCI) ist ein