Gesamter Text dieser Seite:
- 532 -

30.2

GfGR/155/2019
Radreparatur, Zurverfügungstellung von Infrastruktur auf städtischen Radwegen (GRin
Mag.a Seidl)

GRin Mag.a Seidl stellt laut beiliegender Begründung folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen,
in der Stadt zusätzliche Infrastruktur für
kleine Radreparaturen zu schaffen.
Mag.a Seidl, eigenhändig
30.3

GfGR/156/2019
Abhaltung einer Enquete "Klimaschutz akut - Ziele und Maßnahmen für Innsbruck" (GRin Ringler)

30.4

GfGR/157/2019
Straßenbeleuchtung Radetzkystraße (GR Mag. Stoll)

GR Mag. Stoll und MitunterzeichnerInnen
stellen laut beiliegender Begründung folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die ressortzuständige Stadträtin wird ersucht, eine Prüfung der beidseitigen Gehsteigbeleuchtung in der Radetzkystraße zu
veranlassen.
Mag. Stoll, Mag.a Oppitz-Plörer,
Mag. Krackl, Wallasch, Ringler und Kaufmann, alle eigenhändig
30.5

GfGR/158/2019
lnnsbrucker Soziale Dienste
GmbH (ISD), Qualität der Pflege
sowie rechtskonforme Durchführung der Geschäftstätigkeit
(GR Kunst)

GRin Ringler stellt im Namen aller Regierungsfraktionen laut beiliegender Begründung folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen,
eine Enquete zum Thema "Klimaschutz akut
- Ziele und Maßnahmen für Innsbruck" abzuhalten.

GR Kunst und MitunterzeichnerInnen stellen laut beiliegender Begründung folgenden
Antrag:

Aufgrund der notwendigen und umfangreichen Planungsphase soll die Durchführung
der Enquete zwischen Herbst 2019 und
Frühjahr 2020 erfolgen. Eine Arbeitsgruppe
bestehend aus VertreterInnen aller im
Stadtsenat vertretenen Fraktion soll die inhaltliche Vorbereitung und Schwerpunktsetzung gemeinschaftlich übernehmen. Die finanzielle Bedeckung ist durch den entsprechenden Budgetposten gegeben.

Der Gemeinderat möge beschließen:
1.

Für den Bereich der lnnsbrucker Soziale Dienste GmbH (ISD) wird dauerhaft
eine unabhängige Ombudsstelle eingerichtet, die unter Garantie der Anonymität Ansprechpartner gleichsam für die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, betreute Personen sowie Angehörige von
betreuten Personen sein soll. Der Ombudsstelle sollen je eine Expertin/ein
Experte aus den Bereichen Recht, Betriebswirtschaft und Pflegedienst angehören, welche auf Verlangen eines ihrer Mitglieder jederzeit uneingeschränkte Akteneinsicht in die kaufmännischen Unterlagen, die Unterlagen des Dienstbetriebs (Personaleinteilung, Überstundenaufzeichnungen etc.)
sowie die Pflegedokumentation der ISD
bzw. deren Einrichtungen haben.

2.

Es wird eine Untersuchungskommission eingerichtet, die sich aus je einer
Mandatarin/ einem Mandatar der gemeinderätlichen Klubs sowie je drei von
jedem Klub zu nominierenden, unabhängigen Expertinnen bzw. Experten

Ringler, Mag.a Oppitz-Plörer, Mag. Krackl,
Mag.a Berchtold, MSc, Wallasch, Kaufmann,
Dr.in Krammer-Stark, Lukovic, BA, Duftner,
Mag.a Schwarzl, Mag. Fritz, Neßler,
Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan, Bex, BSc, Gruber,
Berloffa, Wanker, Appler, Mag.a Lutz,
Mag. Falch, Plach, Heisz, Buchacher und
Mag.a Mayr, alle eigenhändig

GR-Sitzung 19.06.2019