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4. Mit der Ausgestaltung des rechtlichen Detail-Rahmens sowie der finanziellen
Ausstattung
für
die
Ombudsstelle,
die
Controllingstelle
bzw.
die
Untersuchungskommission im Rahmen dreier Verordnungsentwürfe, die dem
Gemeinderat spätestens zur regulären Sitzung im Juli 2018 zur Beschlussfassung
vorzulegen sind, werden die MA 1, Referat Präsidial- und Rechtsangelegenheiten,
sowie die MA IV, Amt Finanzverwaltung und Wirtschaft, im Zusammenwirken
beauftragt.
5. Die finanzielle Bedeckung der Ombudsstelle und der Controllingstelle wird für 2018
per Nachtragskredit sichergestellt, in weiterer Folge wird sie in den städtischen
Voranschlägen berücksichtigt werden. Die finanzielle Bedeckung für die Auslagen der
Untersuchungskommission erfolgt per Nachtragskredit.
Begründung:

Aus dem Bereich der lnnsbrucker Sozialen Dienste GmbH (ISO) werden von
Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern wie auch von Angehörigen von betreuten Personen
schwerwiegende Vorwürfe erhoben, welche teilweise strafrechtlich relevant sein könnten, auf
die aber durchwegs der Begriff .Missstand" anzuwenden ist.
Betroffene Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter trauen sich diese Missstände dabei durchwegs nur
„hinter vorgehaltener Hand" aus- bzw. anzusprechen, weil das Vertrauen in die Integrität
weder hinsichtlich der Führung der ISO-GmbH bzw. deren organisatorischer Untereinheiten
nicht noch hinsichtlich der Personalvertretung gegeben ist.
Konkret werden u.a. folgende Vorwürfe vorgebracht:
• das Qualitätsmanagement innerhalb der ISO GmbH bestehe nur alibihalber
• qualifiziertes Pflegepersonal müsse in einem Teil der Einrichtungen mindestens ein
Drittel der Arbeitszeit für unqualifizierte Supporttätigkeiten bzw. artfremde Tätigkeiten
(Bettenmachen, Hilfe bei Reinigung bzw. in Wäschereien, etc.) aufwenden
• während des Nachtbetriebs würden in Heimen teilweise bis zu 56 Heimbewohner,
über mehrere Stockwerke verteilt, auf eine Pflegeperson entfallen
• die Ruhezeiten zwischen den Diensten würden in mehreren Heimen häufig nicht
eingehalten
• Stationsgehilfinnen bzw. -gehilfen (Pflegeassistenz) würden zur Vollpflege
herangezogen, insbesondere im Nachtdienst
• Krankenstände würden personell durchwegs nicht nachbesetzt werden
• die ISO GmbH würde trotz des Wissens um personelle Unterbesetzung im
Pflegedienst kein (qualifiziertes) Personal suchen bzw. qualifizierte Arbeitssuchende
abweisen
• ein Personalvertreter stehe in einem privaten Naheverhältnis zum Geschäftsführer
der ISO GmbH und nutze darüber hinaus lnfrastruktureinrichtungen der ISO für
private Geschäftstätigkeiten (konkret: Erstellung von Drucksorten)
gegenüber
der
Heimleitungen
würden
• seitens
VertreterinnenNertretern
Drohungen
die
Missstände
ansprechen,
Mitarbeiterinnen/
Mitarbeitern,
ausgesprochen
• Rückzugsorte für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden häufig fehlen bzw.
unzumutbar ausgestattet sein (z.B. sehr enger, unwirtlicher Kellerraum im Wohnheim
Hötting)

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